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Energie - Hannover:Lies gegen Strompreiserhöhung: "Fatales Signal"

Hannover (dpa/lni) - Die erwartete Erhöhung der Strompreise im kommenden Jahr gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies die Akzeptanz der Energiewende. Steigende Strompreise seien ein "fatales Signal mit Blick auf den Klimaschutz und die Energiewende", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Hannover. "Unser Ziel muss es im Gegenteil sein, die Strompreise zu stabilisieren und sogar schrittweise zu senken."

Der Ballast verschiedener Steuern, Abgaben und Umlagen, der auf dem Strompreis laste, solle entzerrt werden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Für eine entsprechende Reform wolle Niedersachsen bei einem Treffen der Energieminister Anfang Dezember in Berlin werben. Lies warnte, die Klimaschutzziele würden verfehlt werden, wenn der Strompreis bei einem wachsenden Anteil von erneuerbarer Energie steige, während gleichzeitig die Preise für fossile Energieträger gleich blieben.

Stromkunden müssen sich ab 2020 auf höhere Preise einstellen, weil die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom als ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises dann um 5,5 Prozent steigt. Das hatten die Betreiber der großen Stromnetze am Dienstag bekanntgegeben. Die EEG-Umlage beträgt demnach im kommenden Jahr 6,756 Cent pro Kilowattstunde, für 2019 liegt sie bei 6,405 Cent.

Insgesamt sind die Strompreise für private Haushalte und die Industrie in den vergangenen Jahren gestiegen. Nach Zahlen des Energieverbandes BDEW lag die durchschnittliche monatliche Stromrechnung für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 2010 bei 69,09 Euro - und 2018 bei 85,94 Euro.

Der Strompreis für Privatkunden setzt sich neben der EEG-Umlage aus weiteren Steuern, Abgaben und Umlagen sowie Produktionskosten und Netzentgelten zusammen. Der BDEW führt den Preisanstieg vor allem auf gestiegene Steuern und Abgaben zurück.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützte die Forderung nach einer Strompreisreform. Im europäischen Vergleich zahlten die Kunden in Deutschland schon heute die höchsten Endkundenpreise, sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. "Die Bundesregierung hätte im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms die Gelegenheit nutzen müssen, eine grundlegende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern in Verbindung mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen." Stattdessen verdampfe die von der Regierung für 2021 angekündigte Senkung der EEG-Umlage um 0,25 Cent mit der nun für 2020 verkündeten Erhöhung um 0,35 Cent.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag gesagt, die EEG-Umlage liege seit 2014 stabil zwischen 6,2 und 6,9 Cent. Gleichzeitig sei die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seitdem um 50 Prozent gestiegen. 2018 und 2019 war die Umlage jeweils im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien günstiger gemacht, sagte Altmaier. "Es ist aber auch so, dass wir einen Kostenrucksack aus den ersten Jahren mit uns herumtragen."

Die EEG-Umlage wurde zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne eingeführt. Sie macht ungefähr ein Viertel des Strompreises aus und finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen.

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