Aktion für Härtefonds und Energiepreisdeckel

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesarmutskonferenz (LAK) und verschiedene Sozialverbände wollen an diesem Montag am Finanzministerium in Hannover vor wachsender Armutsgefahr wegen der Energieverteuerung warnen. Nötig seien rasche politische Einigungen vor allem über die Ausstattung eines Hilfsfonds für Härtefälle, in denen Menschen mit geringem Einkommen von gestiegenen Gas- und Strompreisen überfordert würden, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze vorab der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere seiner Einzelmitglieder sehen dringenden Handlungsbedarf.

Die Kundgebung "Hungern oder Frieren" soll gegen Mittag beginnen. Im Fall sommerlicher Temperaturen wollen sich die Teilnehmer symbolisch dick anziehen und mit Gießkannen gegen Pauschallösungen protestieren. "Förderungen wie zum Beispiel der Tankrabatt, von denen alle - also auch Einkommensstarke - profitieren, sind aus unserer Sicht Blödsinn", meinte Gleitze. "Wir brauchen gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld. Es gibt Leute, die diese Energiekrise als ärgerlich empfinden - daneben aber solche, für die das existenzbedrohend wird." Unter anderem will sich auch die Caritas an der Aktion beteiligen.

Überlegungen zu Not- oder Härtefallfonds sind in anderen Ländern ebenfalls ein Thema. Gleitze sprach sich dafür aus, einen solchen Fonds in Niedersachsen mit rund einer Milliarde Euro auszustatten. "Deshalb gehen wir auch vors Finanzministerium." Die Schuldenbremse müsse dafür zeitweise ausgesetzt werden - die aktuelle Sonderlage erfordere es, dass der Staat bei Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen können müsse. Die Landesregierung diskutiert derzeit schon über den Härtefallfonds. Wie dieser genau eingerichtet werden könnte und um wie viel Geld es dabei geht, ist bislang noch nicht bekannt.

LAK und DGB verlangen außerdem ein Moratorium für Energiesperren und Wohnungskündigungen. "Keiner darf wegen der Energiepreise in diesem Winter seine Unterkunft verlieren", sagte Gleitze. Er unterstützte auch den Vorschlag eines Energiepreisdeckels. Dabei müsse der Staat ebenso bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen - notfalls zur Rettung kleiner, kommunaler Versorger wie im größeren Rahmen bei Uniper.

"In der Corona-Krise hat die Politik für mehrere Unternehmen die Bazooka ausgepackt, Tui wurde schließlich auch gerettet", so Gleitze. "Aber was ist hier wirklich systemrelevanter für den Großteil der Leute? Bei Energie und Wohnen geht es wirklich um Grundversorgung."

Kürzlich hatte auch DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh gewarnt: "Eine Mehrbelastung von mehreren Hundert Euro im Monat werden viele Menschen in Niedersachsen allein nicht stemmen können. Hier müssen Bund, Land und Gemeinden den drohenden sozialen Kollaps abwenden." Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege berichtete davon, dass die Beratungsstellen immer häufiger aufgesucht würden.

"Wir sind sozialpolitisch in einer einzigartigen Situation", meinte Gleitze mit Blick auf die Inflation bei Energierohstoffen bei oft gleichzeitig hohen Mieten. "Viele Menschen haben Angst davor, was sie im Winter und im nächsten Jahr finanziell erwarten könnte. Das ist eine Bedrohung, die bis in die Mitte der Gesellschaft hineingeht."