Rot-Grüne Kontroverse um Windkraft in Naturschutzgebieten

Hamburg (dpa/lno) - Die ehrgeizigen Windkraft-Ausbaupläne von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sorgen im Hamburger Senat für eine Kontroverse mit dem grünen Koalitionspartner. Im Kampf gegen den Klimawandel will der Regierungschef möglichst schnell Raum für neue Windräder schaffen - und nimmt wegen der im Stadtstaat begrenzten Flächenpotenziale dafür ausdrücklich auch Naturschutzgebiete in den Blick. Das sorgt nun bei Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) für deutlichen Widerspruch. "Diese Aussage hat mich gewundert", sagte Kerstan "Zeit Online" und fügte hinzu: "Wir werden den Windkraftausbau in Hamburg ohne Naturschutzgebiete schaffen."

Die Windkraft an Land ist neben Wind auf See und Solarenergie eine zentrale Säule beim Ausbau des Ökostroms und damit bei der Abkehr von fossilen Energieträgern, die mit dem Treibhausgas CO2 dem Klima schaden. Um den stotternden Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat der Bund gesetzliche Zielmarken abgesteckt. Demnach sollen bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden.

Je nach Bundesland und seinen regionalen Gegebenheiten unterscheiden sich die Vorgaben. Für Stadtstaaten wie Hamburg lautet der Wert 0,5 Prozent bis 2032 - bislang ist es in der Hansestadt knapp die Hälfte davon. Fachleute halten die Zielvorgabe laut Senat wegen der stark verdichteten Bebauung der Stadtfläche für ambitioniert.

Laut Kerstan gibt es in Hamburg derzeit 67 Windräder mit einer Leistung von 120 Megawatt. Um diese Leistung zu verdoppeln, könnten kleine Windräder durch große ersetzt werden. "Um das zu schaffen, müssten aber mehr Räder im Hafen stehen." Der Hamburger Hafen ist bundesweit eines der größten zusammenhängenden Industriegebiete.

An dieser Stelle kommen für Tschentscher auch geschützte Gebiete ins Spiel. "Dabei müssen alle Flächen in den Blick genommen werden: Industrieflächen, aber eben auch Naturflächen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht jetzt nicht darum, Bedenken zu formulieren, sondern zu zeigen, was an welchen Stellen geht und wie wir mehr Windenergie in Hamburg bekommen", fügte der Regierungschef hinzu. "Wir haben eine klare bundesrechtliche Zielvorgabe und Hamburg wird jetzt sehr schnell entscheiden, wo in Zukunft Windanlagen stehen sollen."

Ausdrücklich weist Tschentscher darauf hin, dass es erforderliche Ausnahmeregelungen im Naturschutzgesetz bereits gebe. "Der Bund hat nun gesetzlich festgelegt, dass die Windenergie von größtem öffentlichen Interesse, sogar von nationalem Sicherheitsinteresse ist." Auch Kerstan räumte ein, Bund und Länder hätten den Weg dafür frei gemacht, Windkraftanlagen "vereinfacht in Landschaftsschutzgebieten aufzustellen". Er forderte aber: "Die wenigen Naturschutzgebiete sollte man nicht antasten. Denn neben Krieg und Klimakrise haben wir auch ein weltweites Artensterben."

Tschentscher will den Ausbau der Windkraft in Hamburg schneller organisieren, als es Berlin vorgibt. "Wir sollten für Hamburg den Ehrgeiz haben, unsere Zielvorgabe so schnell wie möglich zu erreichen", sagte er. "Der Zeitplan der Bundesregierung bis 2032 ist aus meiner Sicht zu lang.

Sein Vorstoß hatte ihm bereits Kritik der CDU-Opposition in der Bürgerschaft eingetragen. Für die Union seien Naturschutzgebiete Gebiete, "in denen weder Windräder noch irgendwelche anderweitigen Bebauungen stehen dürfen", hatte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der dpa gesagt und von "absurden Vorschlägen" gesprochen. Wenn die Flächenpotenziale für Windräder in Hamburg erschöpft seien, müsse man auf andere regenerative Energien wie die Photovoltaik setzen.