Energie - Görlitz: Kohleländer fordern mehr EU-Mittel für Strukturwandel

Görlitz (dpa) - Das Mitteldeutsche Revier fordert mit 13 anderen europäischen Kohleregionen mehr EU-Hilfen für den Strukturwandel. Vertreter von 14 Kohleregionen und -ländern unterzeichneten am Montag in Görlitz bei der Jahrestagung der EU-Kohleplattform eine entsprechende Erklärung. "Die Kohleregion im Süden Sachsen-Anhalts steht vor einem erheblichen Strukturwandel", sagte Jürgen Ude, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Umso wichtiger seien der Austausch und eine starke finanzielle Unterstützung der EU.

"Wir erwarten, dass zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden", sagte der sächsische Europaminister Oliver Schenk (CDU). Der Transformationsprozess könne nur mit den betroffenen Menschen gelingen.

Der Vize-Generaldirektor für Energie der Europäischen Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, nannte den Transformationsprozess eine der Prioritäten der neuen EU-Kommission. "Wir werden Sie nicht abhängen. In eine neue Zukunft führen, bedeutet neue wirtschaftliche Kreisläufe entstehen zu lassen, damit die Menschen eine Zukunft haben", betonte er am Montag in Görlitz.

Die EU-Kohleplattform wurde vor zwei Jahren in Straßburg gegründet, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den Kohleregionen Europas zu fördern. Schenk zufolge sieht sich die EU-Kohleplattform als "Netzwerk, das gemeinsam Druck macht".

"Damit Planungssicherheit für alle Regionen entsteht, brauchen wir schnell Klarheit über den Ausstiegspfad und zusätzliche Anreize, dass sich Unternehmen in der Region engagieren", sagte Schenk. Dazu zähle unter anderem eine Erweiterung des EU-Beihilferechts, um die Ansiedlung von Unternehmen in den Kohleregionen zu fördern. Auch in Wissenschaft und Forschung, Kultur und Tourismus solle investiert werden, fordern die Unterzeichner der "Görlitzer Erklärung".

Ministeriumsangaben zufolge waren Ende 2018 in zwölf Mitgliedsstaaten der EU 185 000 Menschen in der Kohleförderung sowie 52 000 in der Kohleverstromung beschäftigt.