Energie - Erfurt: Grüne fürchten Nachteile für Ost-Länder bei Endlager-Suche

Berlin/Erfurt (dpa/th) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bewertet eine Entscheidung des Bundesrates zur Suche nach einem Atommüll-Endlager positiv. Das dafür erforderliche Begleitgesetz wurde am Freitag in der Länderkammer gestoppt. Es muss nun im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat beraten werden. "Wir haben der Bundesregierung ein wichtiges Stopp-Schild gesetzt", sagte sie am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Länderkammer hatte zuvor dem sogenannten Geologiedatengesetz die Zustimmung mit breiter Mehrheit verweigert.

Bereits vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Siegesmund gesagt, so, wie die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag sich die Datengrundlage für die Endlager-Suche vorstelle, drohten die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt zu werden. Das sei nicht zu akzeptieren. Die Große Koalition habe schon vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag im April gewusst, dass es dazu Widerstand im Bundesrat gebe. "Das haben sie ignoriert, dann eben jetzt die harte Nummer im Vermittlungsausschuss."

Das grundsätzliche Problem mit der Datengrundlage zur Endlagersuche sieht nach Siegesmunds Angaben so aus: Bis zur Wiedervereinigung sei etwa mit Gesteinsproben in Ost und West unterschiedlich umgegangen worden. Daher gebe es heute unterschiedlich aussagekräftige Erkenntnisse dazu, welche Standorte für ein Endlager geeignet seien. Weil es in der DDR keinen Schutz von privaten Daten gegeben habe, seien die entsprechenden Daten dort alle zugänglich. In der Bundesrepublik dagegen seien etwa Gesteinsproben, die von Privatunternehmen gefördert wurden, nicht unbedingt zugänglich, so dass diese Informationen bei der Endlagersuche fehlten.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat nach eigenen Angaben den Auftrag, bis 2031 einen Standort für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zu finden. Dort sollen hochradioaktive Abfälle für eine Million Jahre sicher gelagert werden können. Wo dieser Standort liegen wird, ist noch völlig unklar. Welche Region ausgewählt wird, soll auf Basis eines mehrstufigen Verfahrens entschieden werden.

"Wenn jetzt die Grundlage für die Endlagersuche versemmelt wird, gibt es bei den Menschen auch keine Akzeptanz für deren Ergebnis im Jahr 2031", sagte Siegesmund.