Erfurt (dpa/th) - Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will per Gesetzesänderung ein Verbot von Windkraftanlagen in den Wäldern des Freistaates erreichen. Einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Thüringer Waldgesetzes machte die FDP-Fraktion am Sonntag öffentlich bekannt. Bisher ist das Aufstellen von Windrädern in Waldgebieten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Zwei Windräder stehen derzeit in wirtschaftlich genutzten Wäldern in Thüringen.
Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass für solche Windkraftanlagen vor allem sogenannte Kalamitätsflächen in Frage kämen, also Waldstücke, die von Borkenkäfern oder durch Stürme stark beschädigt wurden. Außerdem soll jede gerodete Waldfläche mindestens in gleicher Größe an anderer Stelle durch aufgeforsteten Laubmischwald ersetzt werden.
FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich warnte vor Windrädern im Wald. "Die Robustheit und Leistungsfähigkeit sowie die Eignung des Waldes für die naturbezogene Erholung werden durch Windenergieanlagen herabgesetzt", sagte Kemmerich, dessen FDP bei der Landtagswahl nach einer langen Zitterpartie mit 5 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag geschafft hatte.
Das Thema Windräder im Wald war bereits im Wahlkampf Thema. Auch die CDU sowie die AfD lehnten vor der Wahl Windkraftanlagen in Wäldern ab. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sieht vor, dass in das neue Thüringer Waldgesetz, welches erst im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet wurde, der Satz eingefügt wird: "Eine Änderung der Nutzungsart zwecks Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig."
Während in Thüringen bereits die ersten Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden, ist kurz vor Ende des Jahres noch nicht abschließend klar, wie eine Regierung aussehen und arbeiten soll. Zuletzt zeichnete sich ab, dass das Land auf eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zusteuert. Allerdings müssen SPD und Grüne noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen. Auch ein geplantes Regierungsprogramm der drei ist noch nicht fertig.
Für das Durchsetzen von Gesetzen wäre Rot-Rot-Grün zudem von Stimmen aus anderen Fraktionen abhängig - etwa der FDP oder der CDU, die ihrerseits aber ankündigten, mit eigenen Entwürfen und Anträgen im Parlament Akzente setzen zu wollen.