Einigung über Erdgasförderung vor Borkum

Hannover (dpa/lni) - Die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum rückt ein Stück näher: Das Wirtschaftsministerium in Hannover und das niederländische Unternehmen One-Dyas, das das Erdgas fördern will, haben sich in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung auf Eckpunkte des Vorhabens verständigt. "Ich bin persönlich sehr davon überzeugt, dass die beabsichtigte gemeinsame Erklärung einen sinnvollen Rahmen für die Erdgasförderung in deutschen Gewässern schafft", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Mittwoch in Hannover. Umweltverbände und die Grünen im Landtag lehnen die geplante Förderung auf See an der deutsch-niederländischen Grenze ab.

In dem Entwurf wird laut Althusmann unter anderem festgehalten, dass das unter deutschen Hoheitsgewässern geförderte Erdgas dem deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden soll. "Es soll dort eine Fördermenge von bis zu 60 Milliarden Kubikmetern Gas gefördert werden, zu gleichen Anteilen für die Niederlande wie für Deutschland", sagte der CDU-Politiker. "Damit ist Niedersachsen gemeinsam mit den Niederlanden der Eckpfeiler der deutschen und der europäischen Energieversorgung, was den Gasmarkt betrifft."

Außerdem soll die Erdgasförderung aus dem deutschen Fördergebiet nur so lange möglich sein, wie der Bedarf dafür in Deutschland besteht. Dem zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) will One-Dyas laut dem Minister zudem "umfassende Kontrollmöglichkeiten" einräumen. Althusmann sagte, es sei bei den Gesprächen mit One-Dyas darum gegangen, einen Ausgleich zwischen Belangen des Umweltschutzes und neuen Erfordernissen der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine zu finden.

One-Dyas plant, Erdgas aus einem 2017 entdeckten Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern und dafür eine Plattform auf See zu errichten. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Die rot-schwarze Landesregierung hatte sich im vergangenen Sommer zunächst gegen das Vorhaben positioniert. Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine rückte sie von dieser Position ab und sprach sich für eine Neubewertung aus.

Über die Erklärung, die der stellvertretende Ministerpräsident zusammen mit One-Dyas-Vorstandschef Chris de Ruyter van Steveninck vorstellte, soll das Landeskabinett innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden. Eine abschließende Genehmigung für die Förderung auf niedersächsischer Seite wird damit noch nicht getroffen. Diese erteilt das LBEG nach einem Planfeststellungsverfahren. Frühestens könnte die Gasförderung laut One-Dyas Ende 2024 beginnen. Die Genehmigung der Erdgasförderung soll bis 2042 laufen.

Umweltverbände, die grüne Landtagsopposition und angrenzende Nordseeinseln lehnen das Vorhaben ab. "Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen", teilte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer am Mittwoch mit. Die Pläne verstießen gegen Klimaschutzziele der Landesregierung, zudem sei die Fördermenge zu klein und komme zu spät, um die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Gas zu erreichen.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) fürchtet eine zunehmende Industrialisierung auf See. Neben möglichen Folgen für die Natur des Wattenmeeres sieht der Umweltschutzverband durch weitere Industrieanlagen auch eine Gefahr für die Schifffahrt. Durch Windparks und Förderanlagen würden auch Schifffahrtsstraßen zunehmend eingeengt. Dadurch bestehe die Gefahr von Unfällen, die auch das Wattenmeer treffen könnten, teilte die Schutzgemeinschaft mit.

Der Umweltschutzverband BUND sieht durch das Vorhaben zudem Folgen für die Meeresumwelt und das Weltnaturerbe Wattenmeer. Es seien "unkalkulierbare Risiken" durch das mögliche Austreten von Schadstoffen wie Borschlämmen sowie Erdbeben und Landabsenkungen zu befürchten, teilte Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner mit.

Althusmann wies Bedenken für den Umweltschutz zurück: "Die umweltschutzfachlichen Verfahren, sowohl auf niedersächsischer Seite als auch auf niederländischer Seite kommen derzeit nach meiner Einschätzung zu dem Schluss, dass keine Umweltgefährdung besteht."

Zustimmung für das Vorhaben kam von der FDP-Fraktion im Landtag. "Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Althusmann die Gasförderung durch das niederländischen Unternehmen vor der niedersächsischen Küste nicht länger blockiert. Das ist überfällig", teilte Fraktionschef Stefan Birkner mit. Nun müsse auch die SPD den Weg frei machen.