Energie - Dresden: Linke fordern schnelles Handeln

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung sieht sich bei dem für Donnerstag geplanten Energiegipfel mit zahlreichen Forderungen konfrontiert. Die Linken verlangten am Mittwoch vom Kabinett in Dresden, die Haushalte von den hohen Energiepreisen zu entlasten und nicht erst auf den Bund zu warten. "Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds muss die Staatsregierung handeln", erklärte Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Die Staatsregierung sollte die Gas- und Energiepreise für private Haushalte selbst deckeln.

"Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die so entstehenden Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten", betonte Böhme. Zudem fordere seine Partei einen Härtefallfonds. Daraus sollte Sachsen Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr aus eigener Kraft begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen nicht oder kaum entlastet werden - etwa Rentner. Ferner verlangte Böhme einen Runden Tisch zum Thema "Energiearmut" und stellte weitere Forderungen auf.

Die AfD hielt den Energiegipfel dagegen für eine "überflüssige PR-Veranstaltung". "Was zu tun ist, um die Energiekosten massiv zu senken, ist offensichtlich: Nord Stream 2 muss geöffnet werden. Zudem müssen alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke ohne Ausstiegstermin betrieben werden, um Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit zurückzugewinnen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg. Die Zeit der Experimente mit Sonne und Wind sei abgelaufen.

Zum sächsischen Energiegipfel hat die Regierung am Donnerstagnachmittag etwa 50 Vertreter von Regionalversorgern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, der Wohnungswirtschaft und aus anderen Bereichen. Unklar ist, ob es konkrete Beschlüsse gibt.

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