Cottbus (dpa) - Die Stadt Cottbus und die Lausitz setzen auf die Weichenstellung im Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg und die geplanten Hilfen. "Es sind die Entscheidungen, auf die das Revier, auf die die Lausitz und die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den Abstimmungen der Kohlekommission lange haben warten müssen", teilte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mit. "Die Gesetze schaffen, wenn sie denn so beschlossen werden, wichtige Grundlagen für den Strukturwandel."
Cottbus setze vor allem auf den Aufbau der Medizinerausbildung, den Ausbau der Bahn-Instandhaltung inklusive ICE-Anschluss sowie die Profilierung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts mit weiteren Institutionen, die sich ansiedeln sollen.
Bundestag und Bundesrat entscheiden an diesem Freitag über zentrale Gesetze zum Kohleausstieg. Es geht um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 und um ein Gesetz zur Stärkung der Struktur. Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen stehen nach Angaben aus Potsdam bis zu 17,2 Milliarden Euro bereit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte an Bundestag und Bundesrat appelliert, die Gesetze zu verabschieden. Die Lausitz brauche Sicherheit, damit ein echter Strukturwandel gelinge und die Lausitz zur Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden könne, sagte der amtierende Bundesratspräsident am Mittwoch.