Energie - Berlin:Umwelthilfe fordert Planungsstopp für LNG-Terminal Stade

Berlin
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Stade (dpa/lni) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen sofortigen Planungsstopp für das LNG-Terminal am Standort Stade gefordert. Zur Begründung legte der Verein am Donnerstag ein Rechtsgutachten vor. Aus schifffahrts- und umweltrechtlichen Gründe dürfe das Terminal für Flüssigerdgas (LNG) inklusive des dafür notwendigen Schiffsanlegers an der Unterelbe nicht genehmigt werden. Die Stadt Stade unterstützt dagegen das Projekt, und auch das Wirtschaftsministerium hält es für sinnvoll.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warnte vor einem "Rückschritt in ein fossiles Zeitalter" und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen. "Anderenfalls werden wir weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehen." In dem 24-seitigen Gutachten weist die Berliner Juristin Cornelia Ziehm unter anderem auf die unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Terminals zu den Anlagen der Industriefirma Dow hin. Dies sei im möglichen Falle einer Explosion eine brisante Gemengelage und mit dem Störfallrecht unvereinbar.

Sie führte auch sicherheitsrelevante und schifffahrtsrechtliche Gründe an. Die Elbe sei an der geplante Stelle 460 Meter breit, die Fahrrinne um einiges enger. Dort sollten Großtanker an- und ablegen und in der Fahrrinne Wendemanöver durchführen. Damit wäre die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs auf der vielbefahrenen Seeschifffahrtsstraße nicht mehr gewährleistet.

An dem Standort soll bis 2026 das LNG-Terminal "Hanseatic Energy Hub" entstehen mit zwei großen Lagertanks und einer Verdampfungsanlage, in der das flüssige und tiefkalte LNG wieder in Gas umgewandelt wird. Das Projekt sieht Investitionen von 800 Millionen Euro vor. Auch in Brunsbüttel und Rostock laufen Planungen. In Wilhelmshaven liegen sie vorerst auf Eis. Ein von der Stadt Stade in Auftrag gegebenes Gutachten war im Oktober zum Schluss gekommen: "Mit der Investition verbundene wesentliche Nachteile für die Umwelt und die Lebensumstände in Stade sind nicht zu erkennen."

Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) unterstützt das Projekt, verwies aber darauf, dass die Hansestadt Stade nicht die zuständige Genehmigungsbehörde sei. "Allerdings begleiten wir die geplante Ansiedlung des Umschlagterminals für flüssige Energieträger sehr wohlwollend", sagte er. Dies habe mehrere Gründe: "Wir wollen unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und Stade daher als Drehscheibe für flüssige Energieträger aus erneuerbaren Quellen - beispielsweise Wasserstoff - etablieren. Dazu ist die Realisierung des Umschlagterminals unerlässlich."

Positiv sieht man auch aus Hannover auf das Projekt in Stade. Der Standort verfüge über alle notwendigen Rahmenbedingungen, um systemrelevante LNG-Kapazitäten aufzubauen. "Besonders standortattraktiv ist der unmittelbare Zugang zum Chemiekonzern DOW Chemical Company. Bestehende Synergien könnten vom ersten Tag an einen effizienten und kostengünstigen Terminalbetrieb garantieren", hieß es in einer schriftlichen Antwort.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers liegen den zuständigen Genehmigungsbehörden noch keine konkretisierenden Antragsunterlagen vor. Deswegen sei aktuell eine fundierte Einschätzung zur Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens nicht möglich. "Im Übrigen ist davon auszugehen, dass aufgrund der langjährigen Erfahrungen der Unternehmen mögliche Fallstricke für das Projekt erkannt und Lösungsansätze gesucht werden."

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