Berlin/Cottbus (dpa) - Als ersten Schritt zu einem Kohleausstieg verlangen die Grünen von der Bundesregierung, die Erschließung neuer Tagebaue sofort zu stoppen. Es dürfe nicht sein, dass die neue Kohlekommission der Bundesregierung über das angestrebte Ende der klimaschädliche Kohle diskutiere und etwa in der Lausitz Pläne für die Zerstörung weiterer Dörfer geschmiedet oder Bäume im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gefällt werden, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ergibt weder Sinn noch zeugt es von Ernsthaftigkeit."
Das Bundeskabinett wollte eigentlich an diesem Mittwoch beschließen, das Gremium einzusetzen, dann wurde dieser Punkt jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Jahresende ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen - also den vollständigen Stopp für die Förderung und den Verbrauch von Kohle hierzulande. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.
Rund ein Fünftel der gesamten deutschen Emissionen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid stammt aus Braunkohlekraftwerken. Braunkohle, deren Klimabilanz besonders schlecht ist, wird in Deutschland in großen Tagebauen abgebaut.
Im "Tagesspiegel" kritisierte Baerbock, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht vorab gesetzlich einen Kohleausstieg beschlossen hat, noch bevor die Kommission erstmals tagt. Dies gäbe den Menschen in den betroffenen Regionen Klarheit.