Süddeutsche Zeitung

Ende des staatlichen Monopols:Mexiko öffnet sich den Ölkonzernen

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Eine Ära geht zu Ende: Mexiko krempelt die Regeln seiner Energiewirtschaft um und schafft das Ölmonopol des Staatskonzerns Pemex ab. Die linke Opposition warnt, das Land werde zu einem billigen "Restaurant" für internationale Firmen.

  • Der mexikanische Kongress hat für eine umstrittene Energiereform gestimmt. Das Monopol des staatlichen Ölkonzerns Pemex fällt.
  • Nationale und internationale Firmen sollen bald Öl im Land fördern und mit ihm handeln können.
  • Die Opposition warnt vor der Privatisierung des Sektors.

Künftig können private Firmen Öl fördern

Private Konzerne können nach 76 Jahren wieder in Mexiko nach Öl bohren. Seit 1938 besteht das staatliche Ölmonopol, nun hat das Land den Sektor für ausländische Investoren geöffnet. Im Kongress stimmten 78 Senatoren für das Gesetzespaket, 26 dagegen. Noch fehlt die Unterschrift von Präsident Enrique Peña Nieto, der für die Reform ist. Sie bricht das 1938 eingeführte Monopol des staatlichen Ölkonzerns Pemex. Firmen aus dem In- und Ausland können künftig in Mexiko nach Öl- und Gasvorkommen bohren und sich am Handel mit Energie-Rohstoffen beteiligen. Die ersten Verträge könnten im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Internationale Konzerne wie Exxon Mobil und BP drängen auf die Öffnung des Marktes.

Ziel: ein "wettbewerbsfähigeres, wohlhabenderes Mexiko"

Die Reform ist ein großer Teil der Wirtschaftspolitik von Präsident Peña Nieto. Sie soll der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas helfen, zu wachsen. "Mexiko muss sich verändern, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen", sagte Senator David Penchyna von der Regierungspartei PRI. Peña Nieto will das Gesetzespaket in den kommenden Tagen unterzeichnen. Via Twitter schrieb er: "Heute haben wir einen großen Schritt für die Zukunft der Mexikaner gemacht." Die Reform werde ein "wettbewerbsfähigeres und wohlhabenderes Mexiko" schaffen.

Opposition sieht Gefahren

Während die Regierung stärkere Ölförderung und dadurch Wachstum und Jobs verspricht, warnt die linke Opposition. Sie sieht Gefahren durch eine Privatisierung von Pemex. Mexiko werde "mehr und mehr zu einem Restaurant, in dem ausländische Gäste unsere Energiequellen unbegrenzt und beinahe kostenlos genießen können", sagte Senator Fernando Mayans Canabal von der linken Partei PRD.

Symbol nationaler Souveränität

Pemex ist die größte Quelle für Steuereinnahmen und erwirtschaftet mehr als ein Drittel des Staatshaushalts. Gleichzeitig ist der Staatskonzern ein Symbol für die nationale Souveränität, die Unabhängigkeit von Konzernen aus reicheren Ländern. In den vergangenen Jahren hatte der Konzern jedoch zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Ölförderung ging von 3,4 Millionen Barrel am Tag auf 2,47 Millionen zurück. Für das zweite Quartal 2014 gab Pemex einen Verlust von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) bekannt.

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