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Ende des Lokführerstreiks:Wie es zum Waffenstillstand zwischen Bahn und GDL kam

Streik der Lokführer wird beendet

"Ich bin bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht": GDL-Chef Claus Weselsky, hier am Donnerstag in Berlin, über sich selbst.

(Foto: dpa)

War es Strategie? Oder Erschöpfung? Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich GDL-Chef Weselsky und Bahnvorstand Weber auf ein vorläufiges Ende des Streiks. Die Gesprächsatmosphäre? "Wie beim Weihnachtsfrieden im Ersten Weltkrieg".

Von Detlef Esslinger und Cornelius Pollmer

Es ist ein paar Monate her, Claus Weselsky saß in Frankfurt in seinem Büro und wollte im vertraulichen Gespräch erklären, warum er sich so verhält, wie er sich verhält. Drei Stunden lang ging es hinab, tief in die Höhlen der Bahn- und der Gewerkschaftsgeschichte. Auf Nachfrage erlaubt er nun, ein paar wenige Sätze daraus zu zitieren. Zum Beispiel den hier: "Ich bin ja bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht."

Alles, was klappt, lässt sich hinterher immer zur Strategie erklären, und ob die Einigung vom Donnerstagmorgen nun das Ergebnis von Strategie, von Erschöpfung oder womöglich einer äußerst erfreulichen Panne ist - es ist eine Einigung.

Die Vertreter der Bahn haben geschafft, dass Weselsky nun endlich einer Schlichtung zustimmt. Und Weselsky hat geschafft, dass die Bahn ihre Vorbedingung für eine Einigung fallen lässt: dass Tarifverträge, die sie für die jeweils selben Berufsgruppen mit verschiedenen Gewerkschaften schließt, auf Punkt und Komma identisch sein müssen.

Eine Atmosphäre "wie beim Weihnachtsfrieden von Verdun"

Zwei Tage hat es nochmals gedauert, bis Claus Weselsky und sein Kontrahent von der Bahn, Personalvorstand Ulrich Weber, dahin kamen. Am Dienstag saßen sie acht Stunden in Frankfurt beisammen, unter der Moderation des pensionierten Bundesarbeitsrichters Klaus Bepler in Frankfurt. Die Atmosphäre soll sogar ausgesprochen angenehm gewesen sein; ein Augenzeuge sagt: "wie beim Weihnachtsfrieden im Ersten Weltkrieg" - ein ziemlich aparter Vergleich: Weihnachten 1914 kletterten deutsche, britische und französische Soldaten aus ihren Schützengräben. Sie teilten miteinander das Essen, die Getränke und auch die Geschenke von daheim, bevor sie am nächsten Tag einander wieder umbringen mussten.

Am anderen Morgen erhielten Weselsky und Weber von Bepler den Entwurf für eine Schlichtungsvereinbarung, sie trafen sich am Nachmittag um 15 Uhr, wie gewohnt redeten sie sich wieder in Rage, bis morgens um drei Uhr. Aber immerhin, der Waffenstillstand gelang. Nun gilt: Abweichungen in einem Tarifabschluss mit der GDL von Regelungen mit der EVG sind nicht mehr per se ein K.-o.-Kriterium. Es wird vielmehr immer auf den Einzelfall ankommen, ob eine solche Abweichung für den Arbeitgeber Bahn praktikabel ist oder nicht. Jetzt wird es das Handwerk der beiden Schlichter sein, die beiden Parteien zu Regelungen zu bewegen, mit denen auch beide zurande kommen.

Die Frage ist: Können diese Schlichter das?

Die Bahn hat Matthias Platzeck nominiert, den kurzzeitigen SPD-Chef und langjährigen Ministerpräsidenten von Brandenburg. Gegen ihn spricht: null Erfahrung im Tarifgeschäft. Für ihn spricht: Er weiß trotzdem, worauf es als Allererstes dabei ankommt. Platzeck sagte am Donnerstag: "Schlichten und Schweigen sind ein ganz gutes Pärchen, und daran werde ich mich auch halten."

Was gegen Ramelow als Schlichter spricht: sein Verhalten am Donnerstag

Die GDL hat Bodo Ramelow (Linke) nominiert, den jetzigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Für ihn spricht: viel Erfahrung im Tarifgeschäft. Ramelow ist Gewerkschafter von Haus aus; er war in Thüringen Landesvorsitzender der später in Verdi aufgegangenen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, bevor er 1999 in den Landtag kam. Gegen ihn spricht: sein Verhalten am Donnerstag. "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen", mit diesen Worten begann Ramelow am Donnerstag in Radiointerviews sein Schlichter-Dasein. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt."

Hat jemals jemand einen Schlichter erlebt, dessen erste Amtshandlung darin besteht aufzuwiegeln? Ramelows zweite Amtshandlung wird sein, die Manager der Bahn davon zu überzeugen, dass ihm in den nächsten Wochen trotzdem noch an Diskretion und Ausgleich der Interessen gelegen ist. "Erstaunlich", sagte Bahnvorstand Weber, "wenige Stunden nachdem er benannt worden ist, sich schon kenntnisreich über unsere Tarifverhandlungen der letzten Monate zu äußern."

Unter Profis des Tarifhandwerks machte sich geradezu Entsetzen breit, was den Ministerpräsidenten getrieben hat. Er gilt ja als derjenige der beiden Schlichter, der seinem Kollegen fachlich absolut überlegen sein dürfte - was sich spätestens dann als Vorteil für die GDL erweisen könnte, wenn es ans Verfassen konkreter Vorschläge geht. Theoretisch. Doch nach diesem Spruch, sagt jemand, der mit dem Konflikt und den Kontrahenten überaus vertraut ist, "braucht man nicht zu hoffen, dass da irgendwas rauskommt". Und man würde wirklich gerne wissen, was Ramelow da geritten hat; Ramelow kündigt auf Anfrage eine Antwort für den späten Nachmittag an.

Die EVG-Führung steht unter einem ähnlichen Druck wie die der GDL

Wie geht es folglich weiter? Am Donnerstag zunächst so, dass Bahnvorstand Weber die nächste Verhandlungsnacht vor sich hatte. Um 17 Uhr sollte er in einem Berliner Hotel auf die Unterhändler der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) treffen. Sie haben ihre Mitglieder vor allem in den Werkstätten und den Büros der Deutschen Bahn; aber auch die Mehrheit der Zugbegleiter ist bei der EVG organisiert. Die EVG-Oberen stehen bei ihren Mitgliedern unter ähnlichem Druck wie die Führung der GDL bei den ihrigen: dass sie, in der nun zwölften Verhandlungsrunde, zu einem Ende kommen, in ihrem Fall ohne Schlichtung.

Sollte dies nicht gelingen, hatten die Funktionäre der EVG Warnstreiks nach Pfingsten angekündigt - und dies mit derartiger Bestimmtheit, dass ihre Mitglieder sie daran messen werden. Nur stehen die EVG-Unterhändler vor einem doppelten Problem: Sie mussten nicht nur der Bahn Zugeständnisse abringen. Sie mussten auch Vorkehrungen für den Fall treffen, dass am 17. oder 24. Juni Platzeck und Ramelow für die GDL-Klientel mehr durchsetzen als die EVG-Unterhändler für die ihrige. "Zu erwarten ist, dass die EVG der Bahn eine Revisionsklausel abverlangen wird", sagt in Berlin ein Insider. Das heißt: Sollte die Bahn im Juni die Mitglieder der GDL besserstellen als die der EVG, werden die Vereinbarungen mit der EVG aufs GDL-Niveau gehoben. Andernfalls bräuchte EVG-Chef Alexander Kirchner seinen Mitgliedern gar nicht erst unter die Augen zu treten.

Später Donnerstagnachmittag, Bodo Ramelow hält, was er angekündigt hat - er lässt seinen Sprecher eine schriftliche Antwort auf die Frage verschicken, warum er am Morgen die Bahn so angegangen hat: "Ich will, dass dieser Konflikt mit einem Interessenausgleich beendet wird. Wir brauchen eine Lösung, die beiden Seiten gerecht wird. Da geht es am Ende nicht darum, ob sich die Bahn oder die GDL durchsetzt. Die Züge müssen wieder rollen, und die Beschäftigten der Bahn müssen faire Löhne und Arbeitsbedingungen haben."

Vier Sätze, einer luftiger als der andere. Na also, geht doch.

© SZ vom 22.05.2015/pamu

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