Emissionshandel Wer fliegt, der zahlt

Kondensstreifen entstehen durch Wasserdampf und andere Abgase: Nach den Plänen der EU soll die Flugindustrie für die Emissionen mehr bezahlen.

(Foto: Mauritius)

Die EU überlegt, wie sie den Flugverkehr für seinen enormen CO₂-Ausstoß zur Kasse bitten kann. Der Handel mit Zertifikaten soll insgesamt reformiert werden.

Von Markus Mayr, Brüssel

Der weltweite Flugverkehr könnte dem Klima gefährlich werden. Immer mehr Menschen fliegen. Im Jahr 2010 stiegen 2,4 Milliarden Menschen ins Flugzeug, 2050 könnten es Schätzungen zufolge 16 Milliarden sein. Sollte nichts dagegen unternommen werden, könnte die Luftfahrt dann ein Fünftel der weltweiten CO₂-Emission verursachen. Ohne einen ernsthaften Beitrag des Luftverkehrs ist nach Ansicht von Experten das in Paris vereinbarte Klimaziel nicht einzuhalten, wonach sich die Erde höchstens zwei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau erwärmen darf. Europa will deshalb handeln und den Ablasshandel für CO₂-intensive Branchen reformieren - um sicherzustellen, "dass auch der Luftfahrtsektor seinen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen Europas" leiste, wie Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagt.

Schadstoffreiche Industrien sollen keine Gratiszertifikate mehr bekommen

Die EU-Kommission hat dazu Anfang Februar einen Vorschlag gemacht. Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament darüber abstimmen. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Abgeordneten ambitioniertere Pläne haben als die Kommission. Diese stützt ihren Reformvorschlag vor allem auf die Einigung, die die 191 Länder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im vergangenen Herbst getroffen haben: Von 2021 wollen die Staaten das Wachstum im Luftverkehr neutral gestalten. Ein CO₂-Ausstoß über dem Level von 2020 soll durch Investitionen in erneuerbare Energien oder Aufforstung ausgeglichen werden. Kritikern geht das Vorhaben mit Blick auf das Pariser Klimaziel nicht weit genug. Zumal die Teilnahme an dem Vorhaben bis 2027 freiwillig ist, und China, Indien und Russland gedroht haben, erst einmal nicht mitzumachen. Zudem bleiben viele ärmere Länder befreit, ohne dass die reicheren diesen Ausfall ausgleichen.

Die Luftfahrt ist zwar bereits seit 2008 Teil des europäischen Emissionshandelsystems. Fluggesellschaften müssen also wie Energiehersteller und Industrien, die Zementhersteller etwa, Zertifikate für ihren CO₂-Ausstoß kaufen. Jedoch gilt diese Auflage nur für Flüge, die innerhalb Europas starten und landen. Interkontinentale Flüge wurden 2012 nach Protesten von großen Flugnationen wie den USA oder China ausgenommen. Und sie sollen es, so der Wunsch der Kommission, künftig auch bleiben: Da es ja bereits die "wegweisende Einigung" der ICAO-Länder gibt. Die Kommission will abwarten, wie die globale Anstrengung vorankommt.

Das ist vielen Abgeordneten nicht genug. Scharfe Kritik am Kommissionsvorschlag üben die Grünen. "Die Kommission hat die internationale Luftfahrt mal wieder vom Haken gelassen", sagt ihr umweltpolitischer Sprecher, Bas Eickhout. Sie habe ihr Versprechen gebrochen, die interkontinentale Luftfahrt in den Emissionshandel einzubeziehen. Eickhout lobt indes, dass die Kommission die Gratis-Zertifikate für innereuropäische Flüge wie für Industrien schrittweise reduzieren will.

Der Sprecher der Christdemokraten im Umweltausschuss des Parlaments fordert, zumindest darüber nachzudenken, "interkontinentale Flüge wieder einzubeziehen" in den Emissionshandel. "Ein fairer Beitrag der Luftfahrt ist notwendig, um die anderen Industrien nicht zu überlasten", sagt Peter Liese. Ihm ist wichtig, mit der Reform des Emissionshandels, die nicht nur auf den Flugverkehr abzielt, europäische Industrien gegen Konkurrenz aus Drittländern zu schützen. Mit der Auflage, für ihren CO₂-Ausstoß zahlen zu müssen, haben europäische Unternehmen einen potenziellen Wettbewerbsnachteil. Der Umweltausschuss schlägt deshalb vor, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an moderne, CO₂-arme Industrieunternehmen zu erhöhen - auch um den Anreiz zu schaffen, in grüne Technologien zu investieren. Zement- oder Kalkhersteller sollen dagegen künftig keine kostenlosen Zertifikate mehr erhalten. Im Gegenzug würden Importe dieser Produkte mit einer Art Strafzoll belastet. Das hat der Umweltausschuss auf Druck der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen beschlossen. Liese rechnet kommende Woche mit einer kontroversen Abstimmung zu diesem Punkt. Er hält Strafzölle für gefährlich, weil nicht sicher sei, ob sie funktionieren.

Derzeit liegt der Preis dafür, ein Tonne CO₂ ausstoßen zu dürfen, bei fünf Euro. Liese schätzt, dass er 2030 bei "deutlich über 20 Euro" liegen werde. Erreicht werden soll die Preissteigerung durch eine Verknappung der Zertifikate. Der Vorschlag des Umweltausschusses sieht zudem einen Innovationsfonds vor, der Projekte für erneuerbare Energien fördern soll. Mit einer Einigung über die Reform ist im Lauf des Jahres zu rechnen.