Emissionshandel: Finanzkrise vs. Klimaschutz

Deutschland pocht wegen der Finanzkrise auf Klima-Ausnahmen für die Industrie. Bestimmte Industriezweige sollen nicht für ihre Emissionsrechte bezahlen.

Deutschland und Österreich haben angesichts der Finanzkrise ihrer Forderung nach Ausnahmen für die Industrie bei den geplanten EU-Klimaschutzgesetzen Nachdruck verliehen. "Mir wird gerade angesichts der Finanzkrise noch klarer, dass unser Kurs, der wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz versöhnt, der richtige ist", sagte Staatssekretär Peter Hintze vor dem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg.

Deutschland fordert, dass die energieintensive Industrie im europäischen Emissionshandelssystem nichts für ihre Verschmutzungsrechte bezahlt. Die EU-Kommission hat dagegen vorgeschlagen, dass die Industrie 2013 einen Teil der Kohlendioxid-Zertifikate per Versteigerung erwerben soll.

Forderung nach Ausnahmeregeln

"Hier müssen Ausnahmeregeln her", betonte Hintze. Sonst drohe eine Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen in Länder ohne Umweltauflagen, so dass am Ende nichts für den Klimaschutz gewonnen sei.

Auch der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein betonte, die von der Finanzkrise ausgehende Gefahr für die Wirtschaft mache einen Schutz der europäischen Industrie umso dringlicher: "Viele hunderttausend Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn es nicht zu einer Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten kommt."

Der konservative Politiker warf den Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament vor, mit ihrer härteren Linie im Klimaschutz dem Wirtschaftsstandort zu schaden. Der bei den Klimagesetzen federführende Umweltausschuss des Parlaments hatte diese Woche beschlossen, die Industrie in mehreren Schritten bis 2020 vollständig für ihre CO2-Emissionen zur Kasse zu bitten.

Der seit 2005 bestehende CO2-Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument, mit dem die EU bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken will. Ein Unternehmen darf dabei nur so viel schädliches Treibhausgas in die Umwelt abgeben, wie es über Zertifikate verfügt. Bisher wurde ein Großteil der Zertifikate kostenlos vom Staat zugeteilt.

Verschmutzungsrechte bezahlen

Ab 2013 sollen Energieunternehmen komplett für die Verschmutzungsrechte bezahlen. Bis zum Jahresende soll eine Einigung zwischen den EU-Ländern und dem Parlament über das Gesetzespaket stehen.

Die 27 EU-Länder beraten in Luxemburg außerdem über ihre gemeinsame Position bei der Reform des Energiemarktes, die auch noch mit dem Parlament verhandelt werden muss. Nach monatelangem Streit hatten sich die Minister im Juni darauf geeinigt, dass Energiekonzerne nicht zum Verkauf ihrer Netze gezwungen werden.

Deutschland und Österreich hatten mit anderen Staaten einen dritten Weg durchgesetzt, wonach ein Konzern sein Netz unter strengen Auflagen behalten kann. Die Niederlande führen jetzt eine Gruppe von Ländern an, die verhindern wollen, dass ein nicht entflochtenes Unternehmen ein unabhängiges Stromnetz in einem anderen EU-Land übernehmen kann. Deutschland und Österreich lehnen diesen Übernahmeschutz ab.