Emissionshandel: EU-Parlament einig bei Reform

Nach dem Abstimmungsdebakel in der vergangenen Woche haben sich christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete auf einen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen verständigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen von 2027 an nach und nach auslaufen und von 2032 an ganz verschwinden solle, wie die Fraktionen nun mitteilten. Zudem soll die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel der EU so sinken, dass der CO2-Ausstoß der Industrie bis 2030 um 63 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zurückgeht. Die EU-Kommission hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sich noch eine Mehrheit im Parlament überraschend gegen einen Kompromiss ausgesprochen, wodurch neue Verhandlungen notwendig geworden waren. "Der letzte Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen", erinnerte Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Sein CDU-Amtskollege Peter Liese lobte den neuen Kompromiss, weil dieser auch einen langsameren Start des geplanten CO2-Zolls vorsehe. Positive Signale kamen ebenfalls von den Grünen. "Der Deal ist der Mindeststandard unter dem Klimaschutz, den wir mittragen", sagte der Abgeordnete Michael Bloss.