Die EU-Kommission verlangt im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Behörde mit. X werde zudem aufgefordert, „uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln“, und zwar bis zum 15. Februar. Zudem fordere man Zugang zu bestimmten Programmier-Schnittstellen der Plattform, was bei Recherchen helfen werde.
Die Anweisungen aus Brüssel erfolgen im Rahmen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X – und nur wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten und Musk-Freunds Donald Trump. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, „dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft“. Die Schritte gegen X seien notwendig, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten, hieß es.
Sorgen vor politischem Einfluss
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel ist es zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Der DSA gilt dabei als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sie sich nicht daran, drohen empfindliche Strafen, darunter Geldbußen von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind.
Beobachter blicken mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen und Tschechien. Diese Befürchtungen wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt. Dazu zählt etwa ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X. Auch griff Musk führende Politiker wie den britischen Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von X-Posts wiederholt an.Zuletzt sorgte auch Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, Whatsapp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.
