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Elektronischer Einkommensnachweis:Zwangspause für "Elena"

War's das schon mit "Elena"? Wirtschaftsminister Brüderle will die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen - wegen der hohen Belastung der öffentlichen Haushalte. Und weil es Zweifel gibt.

Kritik an "Elena", dem elekronischen Einkommensnachweis, gab es von Anfang an. Sind die Arbeitnehmerdaten wirklich sicher? Das war die größte Sorge, und nun meldet sich auch noch Wrtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Wort. Er will die groß angelegte Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen - aus Kostengründen.

Brüderle präsentiert Außenwirtschaftsoffensive

Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch Elena nicht durch die Decke gehen, warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

(Foto: dpa)

"Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.

Rückendeckung erhielt Brüderle von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft.

60 Millionen Bescheinigungen pro Jahr

Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind.

Dieser Aufwand sollte durch den elekronischen Einkommensnachweis (Elena) erhebliche verringert werden. Wie das Blatt aus Verbandskreisen erfuhr, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine "Bestandsaufnahme" zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.

In der Datenbank werden etwa die Höhe des Einkommens, Beginn und Ende der Beschäftigung oder die Anschrift des Arbeitgebers gesammelt.