Monatelang hatte die Regierung über die umstrittene Förderung von Elektroautos in Deutschland debattiert: Kann eine Kaufprämie den Verkauf von E-Autos wirklich effektiv ankurbeln? Ist das der entscheidende Schritt für die Elektromobilität in Deutschland? Oder verfehlt eine Kaufprämie am Ende doch ihr Ziel?
An diesem Mittwoch nun hat das Kabinett die Einführung der Kaufzuschüsse beschlossen. Somit könnte die Förderung bereits in den nächsten Wochen beginnen.
Wie hoch wird die E-Auto-Prämie sein?
Kunden bekommen einen Zuschuss von 4000 Euro für reine Elektroautos und von 3000 Euro für Hybrid-Antriebe mit aufladbarer Batterie und Verbrennungsmotor. Hybrid-Fahrzeuge werden jedoch nur gefördert, wenn sie sich per Stecker aufladen lassen. Luxusautos mit einem Listenpreis von mehr als 60 000 Euro sind von der Förderung ausgenommen.
Ab wann wird die Prämie gelten?
Die Prämie kann ab Samstag, dem 2. Juli 2016 beantragt werden. Bis dahin hatte die EU-Kommission laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geprüft, ob es sich bei den als "Umweltbonus" umschriebenen Kaufprämien um eine unerlaubte Beihilfe handelt.
Wo können Kunden den Zuschuss beantragen?
Die Zuschüsse können nur online auf einem Internet-Portal des zuständigen Bundesamtes Bafa beantragt werden, das in Kürze freigeschaltet wird. Anträge können Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Käufer müssen das neue E- Auto mindestens sechs Monate behalten, das gilt auch für Leasing-Fahrzeuge. Das E-Fahrzeug darf erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein.
Bis wann gilt die Prämie?
Für die Prämien gilt das so genannte Windhund-Verfahren: Solange Geld da ist, wird es ausgezahlt. Insgesamt stehen für das Programm 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die Bund und Autoindustrie je zur Hälfte finanzieren. Wenn die Summe ausgeschöpft ist, endet die Prämie. Nur die schnellen Käufer werden also belohnt. Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann mit dem Programm der Kauf von etwa 400 000 Fahrzeugen gefördert werden. Spätestens zum 30. Juni 2019 laufen die Kaufprämien jedoch aus.
Welche weiteren Fördermaßnahmen soll es geben?
Zum Förderprogramm der Elektromobilität gehört auch der Aufbau von 15 000 neue Ladestellen im ganzen Land. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro aus.
Daneben fördert die Regierung den Ausbau der Elektromobilität künftig auch mit Steueranreizen. Käufer von Elektroautos werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit - bislang galt eine Befreiung über fünf Jahre. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016.
Warum will die Bundesregierung die Prämie überhaupt einführen?
Sie hofft, dass sich die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 auf 500 000 E-Fahrzeuge verzehnfacht. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wäre damit bereits eine kritische Masse erreicht. Die Nachfrage in Deutschland ist bislang jedoch schwach. Zu Jahresbeginn 2016 waren erst 25 500 reine Elektroautos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
Warum ist die Kaufprämie noch immer umstritten?
Die Grünen kritisieren vor allem die Finanzierung der Kaufprämien durch die Steuerzahler. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hält die Anreize von bis zu 4000 Euro aus Klimaschutzgründen zwar für vernünftig - es gebe aber keinen Grund, warum alle Steuerpflichtigen dafür bezahlen sollten. "Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren", so Krischer. FDP-Chef Christian Lindner hält die staatlichen Kaufanreize für einen Fehlgriff der schwarz-roten Koalition. "Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig", sagte er.
Auch in der Union sind viele Abgeordnete gegen die Prämie. Sie befürchten Mitnahmeeffekte, halten andere Branchen - wie etwa die Bauern - für bedürftiger als die Auto-Industrie, sind verärgert über die Abgasaffäre oder lehnen solche Prämien schon aus ordnungspolitischen Gründen ab.
