Seit ziemlich genau zwei Jahren gibt es jetzt den Umweltbonus, die Kaufprämie für Elektroautos. Besonders beliebt ist er nicht, nur 100 von insgesamt 600 Millionen Euro wurden bisher beansprucht. Nun hat sich die Regierung eine weitere Maßnahme überlegt, um mehr Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen: Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen.
Wollen Arbeitnehmer einen von der Firma bereitgestellten Dienstwagen auch privat nutzen, müssen sie jeden Monat ein Prozent des Listenpreises als sogenannten geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektroautos und Plug-in-Hybride sollen Arbeitnehmer künftig nur noch die Hälfte zahlen. Für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 angeschafft werden, soll der zugrunde gelegte Listenpreis halbiert werden. Der bisher geltende Nachteilsausgleich entfällt dann. Das geht aus einem Entwurf zur Gesetzesänderung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In der Kabinettssitzung am Mittwoch soll die Bundesregierung die Änderung beschließen, anschließend muss der Bundesrat zustimmen.
Elektroautos machen hierzulande nur einen Bruchteil aller Neuzulassungen aus. Im ersten Halbjahr 2018 wurden insgesamt 17 000 Elektro-Pkws neu zugelassen, ein Marktanteil von 0,9 Prozent. Die Zahlen der Plug-in-Hybride, also jener Hybrid-Fahrzeuge, deren Akku per Kabel mit Strom aus der Steckdose aufgeladen werden kann, sind ähnlich. Von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2018 etwa 16 700 neu zugelassen. Insgesamt fahren derzeit etwa 53 000 Elektroautos und 44 000 Plug-in-Hybride durch Deutschland. Die neuen Steuervergünstigungen sollen nun helfen, wenigstens in die Nähe des einst ausgerufenen Ziels von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 zu kommen.
Die geplante Gesetzesänderung hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dementsprechend loben beide das Vorhaben. "Der Steuervorteil für Dienstwagen mit E-Antrieb ist ein weiterer Anreiz für saubere Mobilität und mehr E-Fahrzeuge auf der Straße", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). E-Fahrzeuge würden preiswerter und für eine breite Kundengruppe interessanter. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unlängst: "Wir brauchen einen weiteren kräftigen Schub bei der Elektromobilität." Elektrische Dienstwagen von heute seien die Gebrauchtwagen von morgen.
In einigen Jahren können viele Elektroautos auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen
Gerade der letzte Punkt dürfte der eigentliche Mechanismus sein, auf den die Regierung baut. Die neuen Vergünstigungen beträfen zwar auch gebrauchte Wagen, doch bei Neuwagen ist der finanzielle Anreiz am größten, da stets der Listenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung gilt. Für einen fünf Jahre alten Wagen wird also der Neupreis von vor fünf Jahren angesetzt, unabhängig davon, ob das Auto schon Tausende Kilometer gefahren wurde. Neu ist daher beliebt als Dienstwagen, und so könnten in ein paar Jahren viele Elektroautos auf den Gebrauchtwagenmarkt gelangen, wenn die Leasingverträge auslaufen.
Doch es gibt auch Kritik am geplanten Vorhaben. Die Grünen finden zwar den Ansatz richtig, Elektroautos steuerlich zu fördern. Dies sei "richtig und seit Langem überfällig", sagt deren Verkehrsexperte Oliver Krischer. Es seien aber stärkere Anreize für Dienstfahrräder nötig. Weitere Kritik kam am Dienstag vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich für eine umwelt- und sozial verträgliche Verkehrswende einsetzt. Der Verein fordert, Plug-in-Hybride von der Förderung auszunehmen, weil diese oftmals zu schnell auf Verbrenner umschalteten. Eine gesonderte Versteuerung für privat genutzte Dienstwagen, so der verkehrspolitische Sprecher des VCD Gerd Lottsiepen, müsse nach ökologischen Kriterien erfolgen. Peter Mock, Europachef der unabhängigen Forschungseinrichtung International Council on Clean Transportation, sieht das Problem eher darin, dass der Unterschied auf dem Konto letztlich oft nur weniger als hundert Euro ausmacht. Der finanzielle Anreiz, sich ein Elektroauto zuzulegen, so Mock, werde in Deutschland auch nach der Gesetzesänderung immer noch relativ gering bleiben.