Elektromobilität: Auf der Bremse

Die Bundesregierung setzt auf E-Autos. Doch ein Gesetz, das den Ausbau privater Ladestationen vorantreiben soll, ist in Gefahr. Die SPD wirft der Union Blockade vor - und warnt vor massiven Folgen beim Umbau der Autoindustrie in Deutschland.

Der Name des Gesetzes ist fast so lang wie der Weg bis zur nächsten Ladesäule, und auch die Diskussion darüber zieht sich schon lange hin. Bereits im März hatte die Bundesregierung das "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz" verabschiedet, die Beratungen im Bundestag kamen aber nie zum Abschluss. Dabei ist das Vorhaben zentral für einen großen Plan: den massiven Ausbau der Elektromobilität. Kein Erreichen der Klimaziele ohne viel mehr Elektroautos, hieß es auf dem Autogipfel vergangene Woche. Das Gesetz würde dabei helfen, denn es soll den Ausbau privater Ladestationen deutlich vorantreiben. Und von denen gibt es schließlich viel zu wenige.

Doch dem Gesetz droht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Kurzschluss. Aus einem Brandbrief, den eine Gruppe von sechs SPD-Bundestagsabgeordneten an die Kollegen von CDU/CSU geschickt hat, geht mächtiger Ärger hervor: "Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten", heißt es dort fast schon flehentlich. Union und SPD hätten in der Koalition "gemeinschaftlich entschieden, die Transformation dieses Sektors enorm anzuschieben. Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik", warnen Fraktionsvizechef Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal und die Abgeordneten Claudia Tausend, Klaus Mindrup, Andreas Rimkus und Mathias Stein in dem Papier. Bartol wird gegenüber der SZ noch deutlicher: "Die Kanzlerin sagt den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu, und ihre Minister und ihre Fraktion verhindern die Transformation, weil es keine Infrastruktur gibt."

Das Gesetz soll dabei eigentlich helfen. Mit kleinen, aber sehr wichtigen Details. Wer ein Gebäude errichtet, das mehr als zehn Stellplätze für Autos hat oder Parkplätze saniert, soll etwa auch Leerrohre verlegen. Über diese Rohre ließen sich später Ladesäulen für Elektroautos an das Stromnetz anschließen. Ziel ist es auch, Quartieren intelligente Ladesysteme zu ermöglichen. Mit seinen nur 16 Paragrafen ist das Gesetz, Kurzform "GEIG", nicht mal übermäßig komplex. Doch offenbar gibt es Vorbehalte gegen die neuen Pflichten in der Union.

Auch die Länder hatten Bedenken angemeldet, wegen einer möglichen Überlastung des Stromnetzes. Der Bund wies das zurück. Handel und Energieversorger wiederum erarbeiteten ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie einen "konsequenten, aber auch intelligenten" Ausbau der Ladeinfrastruktur verlangen. Bei Gebäuden, die keine Wohnhäuser sind - also auch Supermärkten - sollten auch flexiblere Varianten möglich sein, verlangten sie. Einige wenige Schnellladestationen etwa anstelle von vielen kleinen Steckdosen. Und bei den Wohngebäuden sollten auch bei kleineren Parkplätzen die Leerrohre Pflicht werden. Die Immobilienwirtschaft warnt vor Kosten in Milliardenhöhe.

Die SPD-Seite ist tief verärgert. Denn spätestens seit dem Autogipfel vergangene Woche sei klar, der bestehende Entwurf fordere nicht zu viel, sondern zu wenig. Die Regierung müsse mehr tun. Das Gesetz böte die Chance. "Das GEIG ist ein wichtiges Gesetz, denn die private Ladeinfrastruktur ist das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Automobilbranche", heißt es in dem Brandbrief an Abgeordnete der Union, darunter Carsten Linnemann, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ziel sei es, "dass die Elektromobilität künftig bei der Planung von neuen Gebäuden und großen Renovierungen gleich mitgedacht wird", heißt es auch im von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführten Bundesumweltministerium. Mehr als 85 Prozent aller Lade-Vorgänge fänden schließlich auf Stellplätzen statt, ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf anderen Parkplätzen.

Die Kritik der SPD-Leute geht aber auch noch über das Gesetz hinaus. Sie richtet sich auch gegen den Verkehrsminister, denn die Parlamentarier fühlen sich beim Stand des Umbaus schlecht informiert. "Außerdem brauchen wir dringend Transparenz: wir möchten das Verkehrsministerium bitten, uns mindestens vierteljährlich zum Fortschritt beim Bau von Ladesäulen sowie zum Abruf der Mittel der Förderprogramme zu berichten. Nur dann können wir Hemmnisse evaluieren und als Gesetzgeber entsprechend handeln", heißt es weiter.

Erst vorigen Monat hatte die Koalition Neuregelungen am Wohneigentumsgesetz verabredet, um Eigentümern die Errichtung einer Ladestation zu erleichtern, selbst wenn nicht die ganze Eigentümergemeinschaft mitzieht. Die neuen Regelungen treten am 1. Dezember in Kraft. Und das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz? Es dämmert dahin. Ursprünglich sollte es schon Anfang Juli, vor der Sommerpause, den Bundestag passiert haben. Daraus wurde nichts. Auch ein Termin Anfang November verstrich, ein neuer scheint nicht in Sicht. Der Schluss des Schreibens macht klar, dass eine Lösung fern ist. Man würde sich ja schon freuen, heißt es da, wenn man wenigstens an einen Tisch komme.