Eisenbahnen: Mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn

Die privaten Konkurrenten des Staatskonzerns fühlen sich benachteiligt - und hoffen, dass eine große Koalition von Union und SPD dies ändert. Sie wollen künftig weniger Geld für die Benutzung der deutschen Bahntrassen bezahlen.

Mehr als 20 Jahre nach der Bahn-Reform wächst der Druck auf die nächste Bundesregierung zu einem Umbau des Staatskonzerns. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), zu dem 45 private Konkurrenten der Deutschen Bahn gehören, mahnt in einem Schreiben an die SPD-Sondierungsgruppe an, den Staatskonzern erneut umzubauen. So solle die Netzsparte der Bahn, die einen Großteil des Konzerngewinns liefert, ihre "Gewinnorientierung aufgeben", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Auch die Rechtsform der Aktiengesellschaft solle überprüft werden, heißt es in einem Forderungskatalog.

Ziel der privaten Konkurrenten der Bahn ist es, die Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, deutlich zu senken und die Bahn damit im Vergleich zum Straßenverkehr wieder attraktiver zu machen. Der Verband warnt: Schließlich stelle der stark wachsende Güterverkehr auf der Straße eine "Herausforderung für die gesamte Infrastruktur und den Städtebau, für die Verkehrssicherheit und für die Umweltziele dar". Die Unternehmen wenden sich gezielt an die SPD-Spitze, weil sich die Sozialdemokraten im Wahlprogramm für einen massiven Ausbau des Bahnverkehrs ausgesprochen hatten. So war von einer Verdopplung der Kundenzahl bis 2030 die Rede.

Dafür allerdings müsste nach Ansicht der Unternehmen die künftige Bundesregierung den Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich beschleunigen und zudem eine schlagkräftige Administration schaffen. Vorbild könne das Schweizer Bundesamt für Verkehr sein. Die Behörden des Bundes müssten modernes Know-how für Logistik und Eisenbahntechnik auf- und ausbauen, unnötige Bürokratie abbauen und auf höhere Gewinne verzichten, heißt es in dem Schreiben weiter. So solle die Zugsteuerung ETCS, die auf der Neubaustrecke Berlin - München allerdings zuletzt erhebliche Probleme verursacht hatte, in Fahrzeugen und der Infrastruktur ausgebaut und die digitale Kundeninformation verbessert werden.

Eine Umbau der Bahn gilt als mögliches Streitthema für die Sondierungsgespräche. Die Unionsparteien und der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Bahnvorstand würden solche Pläne wohl verhindern wollen.