Die Bekanntgabe der halbjährlichen Steuerschätzung erinnert an den Klassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Bundesfinanzminister gibt ein sattes Steuerplus bekannt, dimmt die Erwartung einer Steuerreform herunter und geht zum Tagesgeschäft über.
Voraussichtlich wird das Murmeltier an diesem Mittwoch erneut grüßen, wenn Olaf Scholz ein gesamtstaatliches Plus von rund 60 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre kundtun dürfte. Es sei denn, die große Koalition beweist endlich Mut und beendet den Kreislauf - mit einer Reform, die den Steuerzahler entlastet.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt dafür? Die Konjunktur ist stabil, die Vollbeschäftigung nahe, in der Arbeitswelt bahnen sich grundlegende Veränderungen an, die noch neue Regierung hat einen neuen Aufbruch versprochen.
Wenn Einnahmen dauerhaft Rekorde brechen, ist es Zeit, das Steuersystem zu überarbeiten
Beste Voraussetzungen also, große Aufgaben selbstbewusst anzugehen. Klar ist zudem: Wenn Einnahmen dauerhaft Rekorde brechen, ist es Zeit, das Steuersystem grundsätzlich zu überarbeiten.
Sicher, es ist ein Wagnis, bestehende Strukturen zu modernisieren. Und, ja, auch ein ganz besonderes, wenn es sich um das föderale deutsche Steuersystem handelt. Nach jeder Steuerschätzung erheben Lobbyisten und sonstige Experten ihre Stimme, um Kanzlerin oder Finanzminister aufzufordern, die Schatulle zu öffnen und dem Bürger Geld zurückzugeben. Das ist ihr gutes Recht, aber zugleich paradox, weil sie zwei wichtige Partner dabei unerwähnt lassen, ohne die gar nichts bei den Steuern geht: Länder und Kommunen. Jede Steuerreform bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Und da wird es heikel. Das deutsche Steuersystem teilt Bund und Ländern ungefähr je 40 Prozent der Steuereinnahmen zu. Kommunen bekommen knapp 15 Prozent. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen auf Einnahmen verzichten müssten, würde die Einkommensteuer reformiert und Bürger entlastet. Das freilich gefällt den Ländern nicht, weshalb sie sich gerne über Parteigrenzen hinweg dagegen zusammenschließen. Die letzte große Niederlage des Bundes liegt erst ein Jahr zurück. Um die Länder zu bewegen, ihren Finanzausgleich untereinander nach dem Auslaufen der Aufbauhilfen Ost neu zu ordnen, willigte der Bund damals ein, ab 2020 jährlich zusätzlich zehn Milliarden Euro zu überweisen.
Seither scheint der Bund vor den Ländern in Angststarre verfallen zu sein. Obwohl vor allem die Union eine Steuerreform versprochen hatte, ist das Projekt abgeblasen. Stattdessen will die Koalition den Soli-Zuschlag abbauen. Das ist freilich nicht mutig, sondern ein weiterer Kniefall vor den Länderfürsten. Sie müssen nicht zustimmen, weil die finanziellen Ausfälle komplett zulasten des Bundeshaushaltes gehen.
Fatales Signal
Das freut die Länder, schadet aber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn mit dem Soli schafft die Regierung das Instrument ab, das Gutverdiener höher belastet als Geringverdiener und damit für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten sorgt. Es wäre zudem ein fatales Signal, nutzte die Bundesregierung das neue zusätzliche Plus, um ausgerechnet den Soli endgültig zu streichen.
Sie sollte stattdessen Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen und eine gemeinsame Steuerreform angehen. Und, bitte, den Bürgern nicht mit fadenscheinigen Argumenten kommen wie dem, dass die Länder ab 2020 keine weiteren Schulden machen dürfen und deshalb auf Steuersenkungen verzichten müssen. Länder und Kommunen haben Spielraum. Wer eine große Volkswirtschaft wie Deutschland modernisieren will, muss sicher umsichtig handeln - aber auch mutig.
