Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei seinem Vorstoß für eine europäische Einlagensicherung Unterstützung von den privaten deutschen Banken. Es sei gut, dass sich das Ministerium mit der Idee einer Einlagenrückversicherung von dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission löse, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes (BdB), am Montag in Frankfurt. Gegen die Ideen der Kommission hatten sich die deutschen Banken immer gesträubt. Sie fürchteten, dass aus deutschen Einlagensicherungstöpfen Ausfälle von Banken in anderen Ländern finanziert würden. Der BdB vertritt die privaten Banken in Deutschland. Die Gespräche um ein europäisches Einlagensicherungssystem sind seit Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen ("Bank Run") und die Institute im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone in Schwierigkeiten stürzen. Bankenpräsident Peters hob positiv hervor, dass der Minister von einer Vergemeinschaftung der Finanzmittel abrücke, wie sie die Kommission bisher vorgesehen habe. Scholz' Vorschlag zufolge solle es ein Rückversicherungssystem geben, in dem die deutschen Banken auch die Chance hätten, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie in Anspruch genommen würden. Auch sonst gebe es in Scholz' Papier "viele Ideen, die wir sehr begrüßen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig.
Nicht nur italienische Banken, auch deutsche Institute horten massenweise Staatsanleihen
Unter anderem dringt Scholz parallel auf eine strengere Regelung für Staatsanleihen: Banken, welche in Staatsanleihen ihrer Heimatländer investiert haben, sollen diese mit Eigenkapital unterlegen. Dazu sind sie bislang nicht verpflichtet, obwohl dadurch Staatskrisen schneller auf Banken überspringen können. Allen voran die italienische Regierung ist stets froh darüber, dass ihr die heimischen Institute massenhaft Anleihen abkaufen. Deswegen lehnt Rom solche Vorschläge ab. Der Bankenverband fordert, diese Frage global zu lösen. Schließlich sei es im weltweiten Wettbewerb von Nachteil, wenn Banken außerhalb Europas ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten. "Da hilft ein europäischer Angang wenig, das muss man global machen", sagte Ossig. Ohnehin aber haben deutsche Kreditinstitute in den vergangenen Jahren deutlich weniger in Staatsanleihen investiert als Banken in Italien - schließlich werfen die Papiere keine Zinsen mehr ab oder haben sogar negative Rendite. Laut Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting ging das Volumen deutscher Staatsanleihen in den Bilanzen deutscher Banken in den vergangenen fünf Jahren um 35 Prozent auf 168Milliarden Euro zurück.