Einlagensicherung: "Ja, aber"

Europas Christdemokraten knüpfen die Vergemeinschaftung von Risiken in der EU an Bedingungen. Damit liegen sie ganz auf der Linie des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Nach Protesten von CDU und CSU haben die Christdemokraten im EU-Parlament ihr Ja zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in der Euro-Zone abgeschwächt. "Wir brauchen ein europäisches Einlagensicherungssystem, wenn die Bedingungen erfüllt sind", heißt es in einem Beschluss zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, der am Mittwoch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verabschiedet wurde. Im Entwurf des Papiers war noch davon die Rede, dass das Teilen von Risiken "Hand in Hand mit dem Reduzieren von Risiken gehen" müsse. Dieser Satz wurde insbesondere auf Drängen deutscher Abgeordneter gestrichen, die eine Vergemeinschaftung europäischer Sparguthaben äußerst kritisch sehen. Trotzdem bleibt eine solche Einlagensicherung erklärtes Ziel der Christdemokraten.