Steigende Preise, hohe Stromkosten, Schock-Abrechnungen vom Gasversorger: Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Bürger und Unternehmen nun zumindest bei der Einkommensteuer spürbar entlasten. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, soll der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene mit Beginn des kommenden Jahres um 561 auf dann 10 908 Euro und der Kinderfreibetrag um 404 auf 6024 Euro steigen. Erst oberhalb dieser Beträge langt dann das Finanzamt zu. Eine Familie mit zwei Kindern kann 2023 also 33 864 Euro verdienen, ohne einen einzigen Cent Einkommensteuer zahlen zu müssen.
Lindner begründete sein Vorhaben, über das zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte, auch mit der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, der künftig Bürgergeld heißen wird. "Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen", schrieb Lindner im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienen gleichermaßen Fairness."
Dem Plan müssen Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Er soll auch dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der sogenannten kalten Progression auf die Steuerzahler zu verhindern. Dahinter verbirgt sich der Umstand, dass Bürgerinnen und Bürger nach einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft wegen der Inflation gar nicht gestiegen oder im schlechtesten Fall sogar gesunken ist. Das Problem ist besonders gravierend, wenn die Preise - wie derzeit - deutlich stärker steigen als die Löhne. Lindner hatte jüngst erklärt, er strebe für die Zukunft sogar einen automatischen Inflationsausgleich an, von Fachleuten "Tarif auf Rädern" genannt. Bei einem solchen Tarif verschieben sich die Einkommensgrenzen, ab der die einzelnen Steuersätze gelten, automatisch um die Höhe der Inflationsrate nach oben. Das Problem der kalten Progression entsteht so erst gar nicht.
Der Bundesfinanzminister kann sich die Großzügigkeit auch deshalb leisten, weil die massive Teuerung dem Staat erheblich mehr Geld in die Kassen spült als zu Jahresbeginn erwartet. Grund ist, dass die Besteuerung an die Preise und Löhne gekoppelt ist. Steigen beide stärker als erwartet, schießen auch die Steuererlöse, insbesondere bei der Umsatz- und der Einkommensteuer, in die Höhe.
