Süddeutsche Zeitung

Einigung über Finanzaufsicht:Geteilte Macht

Das Ende einer monatelangen Diskussion: Die neuen EU-Agenturen sitzen in drei verschiedenen Ländern und dürfen künftig Weisungen an Banken geben - aber nur in Notsituationen.

Cerstin Gammelin

Im monatelangen Streit um die Kompetenzen der geplanten europäischen Finanzaufsicht zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das Europaparlament, die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister einigten sich nach Information der belgischen EU-Ratspräsidentschaft darauf, die vorgesehenen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler mit zentralen Durchgriffsrechten auszustatten.

In akuten Notsituationen, bei Verstößen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und bei Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsländer sollen die EU-Agenturen berechtigt sein, an den nationalen Aufsehern vorbei Weisungen an Finanzinstitute zu geben, sofern diese grenzüberschreitend Geschäfte machen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Schieflage eines einzelnen Finanzinstitutes zu einer europäischen oder globalen Finanzkrise ausweitet.

Allerdings behalten auch die europäischen Finanzminister eine entscheidende Kompetenz: Sie müssen zuerst beschließen, ob überhaupt eine Notfallsituation vorliegt. Erst nach einem konkreten Beschluss dürfen die EU-Agenturen aktiv werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben für die Überwachung des Tagesgeschäftes zuständig. Die EU-Agentur für Bankenaufsicht wird in London sitzen, die Wertpapierhändler werden von Paris aus überwacht. Am deutschen Finanzplatz Frankfurt wird die EU-Aufsicht für Versicherungen arbeiten. Alle drei Agenturen sollen ab 1. Januar 2011 arbeitsfähig sein.

"Ich bin sehr zufrieden", sagte der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU), der den Kompromiss mitverhandelte. Zufrieden zeigte sich auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament. Er konnte seine Forderung weitgehend durchsetzen, wonach mit zu großen Risiken behaftete Finanzprodukte verboten werden dürfen. Im Fall einer Krise dürfen die EU-Agenturen direkt handeln, andernfalls benötigen sie die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Strittig blieben zuletzt nur noch wenige Punkte. Uneins waren sich Parlamentarier und Finanzminister beispielsweise darüber, wer den ebenfalls vorgesehenen Risiko-Rat führen soll. Dieses Gremium soll in Frankfurt sitzen, die europäischen und globalen Märkte beobachten und frühzeitig vor sich abzeichnenden Risiken warnen sowie entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Die Parlamentarier drangen darauf, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank automatisch auch den Risiko-Rat führen müsse. Die Finanzminister wollten dagegen einen ihrer Kollegen wählen. Damit sollte sichergestellt werden, dass auch Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, wie Großbritannien oder Schweden, diesen Posten besetzen dürfen. Balz zufolge zeichnete sich jedoch am Donnerstag ab, dass die Parlamentarier ihre Idee durchsetzen konnten.

Balz bezeichnete den Kompromiss zur Finanzaufsicht als "echten Durchbruch, der die gesamte europäische Finanzmarktregulierung voranbringt". Es sei jetzt möglich, auch andere Beschlüsse umzusetzen. Im Frühjahr hatte Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagen, die Aufsicht über Ratingagenturen der geplanten EU-Aufsicht für Wertpapierhändler anzugliedern. Da Letzteres praktisch beschlossen sei, stehe auch der Überwachung der Ratingagenturen nichts mehr im Weg. Ratingagenturen gelten als mitverantwortlich für die jüngste Finanzkrise, da sie Unternehmen und Märkte falsch beurteilt hatten. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann forderte, mit einer "ähnlichen gemeinsamen Kraftanstrengung" nun auch die Regulierung von Hedgefonds und Derivaten zu beschließen.

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Finanzaufsicht muss formal vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments und den EU-Finanzminister bestätigt werden. Beides ist für nächste Woche geplant. Ende September will das EU-Parlament über den Kompromiss abstimmen. Falls dieser Zeitplan eingehalten wird, könnten die Agenturen und der Risiko-Rat wie vorgesehen ab Januar 2011 über den europäischen Finanzmarkt wachen.

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Quelle:
SZ vom 03.09.2010
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