Einigung über EU-Budget in Sicht:Der Billionen-Euro-Deal
Nach zähen Verhandlungen einigen sich EU-Staaten und Europaparlament auf die Finanzplanung bis zum Jahr 2020. Fast eine Billion Euro sollen der EU bis dahin zur Verfügung stehen. Doch ganz unter Dach und Fach ist die Vereinbarung noch nicht.
Von Javier Cáceres, Brüssel
Am Mittwochabend kurz vor 20 Uhr ist er dann beendet gewesen, der monatelange Streit um den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre von 2014 bis 2020. Kurz vor Ultimo sozusagen, denn bis zum offiziellen Beginn des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), wie das EU-Budget im Fachjargon genannt wird, ist es ja auch nicht mehr allzu lange hin.
Eamon Gilmore, der als irischer Vizepräsident die Verhandlungen für die europäischen Regierungen geführt hatte, trat in Brüssel vor die Presse und bekundete, sich mit dem Chefunterhändler des Europaparlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf einen Kompromiss geeinigt zu haben, der nun "hoffentlich" den endgültigen Segen der europäischen Regierungen einerseits und des Europaparlaments andererseits erhalten werde.
Budget noch nicht beschlossen
Ob die Volksvertreter wirklich Ja sagen, wird sich am kommenden Dienstag klären, Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Fraktionschefs eingeladen. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda twitterte schon mal, "das Ende der Straße" sei noch nicht erreicht. Gilmore hielt es dennoch für angebracht, schon mal ganz tief in die Büchse mit der Aufschrift "Pathos" zu greifen und sagte: "Dies ist ein guter Tag für Europa."
Denn ob sich das Parlament dem Kompromiss wirklich noch verschließen will und kann, ist zumindest fraglich. Die Summe von fast einer Billion Euro, die der EU von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen soll, ist schon länger unumstritten, im Konflikt um den milliardenschweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist ein Kompromiss nahe. Nun kamen die Regierungen dem Parlament in Schlüsselfragen nicht gerade unwesentlich entgegen.
Gespräche über eigene Steuereinnahmen
So soll es eine größere Flexibilität geben: Mittel, die in einem Jahr nicht verbraucht werden, sollen prinzipiell in das folgende verschoben werden können und nicht wie bisher an die Mitgliedsstaaten zurückfallen. Auch soll der Haushalt im Jahr 2016 verbindlich auf den Prüfstand kommen. "Auf Grundlage der wirtschaftlichen Lage sowie im Lichte der Aussichten für die folgenden Jahre" soll dann überprüft werden, ob das Budget noch zeitgemäß ist.
Zudem sei ein konkreter Zeitplan verabredet worden, um zwischen Kommission, EU-Parlament und den Regierungen Dreiparteiengespräche über ein weiteres Kernanliegen des Parlaments zu führen: die Schaffung eigener Steuereinnahmen in der EU. In der Summe sei dies eine Lösung, die alle Fragen abdecke, "die das Europaparlament als prioritär betrachtet" habe, sagte Lamassoure.
Sollte die Einigung tatsächlich die letzten Hürden nehmen, wäre zumindest in vielen Fragen Planungssicherheit gegeben, zum Beispiel im Kampf gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit. Just am Mittwoch hatte die Kommission dafür plädiert, die sechs Milliarden Euro, die laut MFR bis 2020 für die Förderung von Jobs und Ausbildungsplätzen von Jugendlichen ausgegeben werden sollen, schneller fließen zu lassen. Das Geld soll nach dem Willen der Kommission schon bis 2015 ausgeschüttet werden können.