Einigung mit SEC steht bevor Siemens kann auf milde Strafe hoffen

Siemens steht offenbar vor einer Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC. Die Strafe für die Schmiergeldzahlungen wird dabei wohl deutlich niedriger sein als befürchtet.

Die Zeit der Unsicherheit ist möglicherweise bald vorbei - denn eine Einigung zwischen Siemens und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC soll in greifbare Nähe gerückt sein.

Durchatmen bei Siemens: Der Konzern muss wohl mit einer deutlich geringeren Strafe rechnen als erwartet.

(Foto: Foto: AP)

Im Schmiergeldskandal steht wohl noch im Herbst ein Vergleich mit den US-Behörden bevor. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf das Umfeld des deutschen Elektronikkonzerns, dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC.

"Sie versuchen, die Dinge zum Ende zu bringen", sagte demnach ein gut informierter Anwalt aus New York der Zeitung. Ein Beteiligter in Deutschland sagte: "Das Unternehmen hat das objektive Interesse, die Dinge zu beenden." Zurückhaltender ist der Konzern selbst. Eine entsprechende Entwicklung sei zwar wünschenswert, lasse sich aber nicht planen, da Siemens nicht Herr des Verfahrens sei, sagte ein Pressesprecher der Zeitung. Im April hatte der zuständige Vorstand Peter Solmssen erklärt, die Verhandlungen könnten sich noch lange hinziehen.

Milde Strafe

Für einen zügigen Abschluss spreche auch, dass der Technologiekonzern dann die Strafen noch im laufenden Geschäftsjahr 2008/09 verbuchen könnte, das Ende September endet und in dem Siemens einen Gewinn von sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf der Autozuliefersparte VDO an den Autozulieferer Continental verbuchen kann.

Unsicherheit herrscht auch noch über die Höhe der Strafgelder. Im Bericht der FAZ heißt es, dass die Strafe nun deutlich milder ausfallen könnte, als zuvor gedacht. So sei von Seiten des Justizministeriums mit einer Strafe zu rechnen, die dem doppelten Wert des von Siemens aus den Schmiergeldgeschäften erzielten wirtschaftlichen Vorteils entspricht. Die SEC werde eine zusätzlich Strafzahlung fordern und auf die Einführung einer Struktur pochen, die entsprechendes Fehlverhalten künftig verhindert, berichtete die Zeitung weiter.

Damit käme Siemens deutlich günstiger weg, als befürchtet. Die Strafzahlungen an die SEC dürften somit unter der Maximalforderung liegen, dem Vier- bis Fünffachen der 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder, die Siemens selbst als "fragwürdige Zahlungen" in den Jahren 1999 bis 2006 identifiziert hat.

Der von deutscher Seite befürchtete Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA sei hingegen unwahrscheinlich, da Siemens in dem Land rund 70.000 Mitarbeiter beschäftige.