Einigung in Brüssel: Mehr Macht für weniger Gentech

• In Zukunft können EU-Länder selbst entscheiden, ob und wann sie genmanipulierte Pflanzen von ihren Feldern verbannen.
• Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch Länder wie Österreich haben erfolgreich Widerstand geleistet. Ansonsten hätten die Agrarkonzerne ein verbindliches Mitspracherecht bekommen.
• Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, befürchtet allerdings, "dass es nun in Europa einen gentechnischen Flickenteppich geben wird".

Gentechnik auf dem Teller? Für viele Deutsche kommt das nicht infrage. Ein großer Teil der Verbraucher in anderen Ländern der Europäischen Union sieht das ähnlich. Trotz der breiten Ablehnung ist es für nationale Regierungen aber fast unmöglich, den Anbau der ungeliebten Pflanzen zu verbieten. Das soll sich nun ändern. EU-Rat und -Parlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Vorschlag für neue Regeln. Der sieht im Kern vor, dass die EU-Länder in Zukunft selbst entscheiden können, ob und wann sie genmanipulierte Pflanzen von ihren Feldern verbannen.

Um den Kompromiss wurde bis zuletzt gefeilscht. Ganz so schlimm, wie von Gentechnik-Kritikern befürchtet, ist es am Ende aber doch nicht ausgegangen. Denn ursprünglich sollten Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer ein verbindliches Mitspracherecht bei Anbauverboten bekommen. Wäre es so gekommen, hätten die Länder ihre Einwände bereits dann bei Saatgutherstellern anmelden müssen, wenn diese die Zulassung für eine neue Pflanze beantragen. Dabei sollte das Prinzip gelten: Wer nicht widerspricht, darf später auch kein Anbauverbot verhängen. Darauf hatten sich Europas Umweltminister im Sommer verständigt. Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch Länder wie Österreich leisteten dagegen Widerstand. Mit Erfolg.

Heikel vor dem Hintergrund der laufenden Freihandesgespräche

Das Vorhaben, Gentechnik-Konzerne in das politische Prozedere einzubinden, war deshalb so umstritten, weil Konzerne so direkt Einfluss auf Regulierungsprozesse nehmen könnten. In der EU hat es das bisher so nicht gegeben. Kritiker bezeichneten den Plan als Kniefall der Politik vor den Agrarkonzernen. Heikel ist das Thema auch vor dem Hintergrund der laufenden Freihandelsgespräche zwischen den USA und der EU. Die amerikanische Agrarlobby drängt darauf, dass Europa endlich seine Märkte für die grüne Gentechnik öffnet. Das US-Unternehmen Monsanto gilt weltweit als größter Anbieter von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Mais, Raps oder Soja. Die Äcker Europas konnte der Agrarkonzern damit bisher aber nicht so richtig erobern. Zwar dürfen etwa 60 veränderte Pflanzensorten in die EU eingeführt werden. Zugelassen für den Anbau ist derzeit aber nur die Maissorte Mon810.

Vertreter der Länder zeigten sich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Nun gebe es endlich die Voraussetzungen für "Wahlfreiheit auf der nationalen Ebene", sagte Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti. Italien hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vertrat diese bei den Verhandlungen. Lob gab es auch von der konservativen österreichischen Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger. "Nach vier Jahren Blockade haben wir den Durchbruch geschafft." Köstinger saß für das Parlament mit am Verhandlungstisch. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte den Durchbruch. Ein nationaler Gesetzentwurf dazu solle nun so schnell wie möglich vorbereitet werden. Der Vorschlag soll am 10. Dezember von den 28 EU-Staaten bestätigt werden.

Im Januar könnte dann die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Kritik an den neuen Regeln kommt dagegen von Umweltschützern und Opposition. Sie hatten sich ein generelles Anbauverbot in der EU gewünscht. Zwar sei der Kompromiss besser als befürchtet. Es werde den Ländern jedoch schwer gemacht, Anbauverbote überhaupt zu verhängen, moniert die Organisation Friends of the Earth. So dürfe ein Verbot zwar mit politischen Gründen, aber nicht mit dem Umweltschutz gerechtfertigt werden. "Ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht", meint auch Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament. Er befürchtet, "dass es nun in Europa einen gentechnischen Flickenteppich geben wird".

Etwa 90 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik im Essen ab

Unbegründet ist diese Sorge nicht. Nicht alle Länder in der EU lehnen die grüne Gentechnik ab. Die Genmaissorte Mon810 wird in Spanien schon seit einigen Jahren in größerem Stil angebaut. Die Bauern dort hoffen auf neue Sorten, die unter anderem längere Trockenperioden gut überstehen können oder resistent sind gegen Schädlinge. Mindestens acht neue Gentech-Pflanzen sind auf EU-Ebene in der Zulassungsphase. Großbritannien und einige Länder in Osteuropa gehören ebenfalls zu den Befürwortern. Frankreich und Österreich gelten dagegen als Verfechter eines strikten Anbauverbots.

Die Bundesregierung spielt dagegen in Gentechnikfragen in Brüssel eine eher undurchsichtige Rolle. Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, dass die Sorgen der Bundesbürger ernst genommen würden. Immerhin 90 Prozent der Verbraucher wollen keine Gentechnik im Essen. Auf EU-Ebene hielten sich Vertreter aus Berlin jedoch meist im Hintergrund. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass sie wenig Verständnis für Gentechnikkritiker hat. Das macht sich auch in Brüssel bemerkbar. Bei fast allen wichtigen Entscheidungen enthielt sich die Bundesregierung der Stimme. Trotzdem setzte die frühere Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland durch.

Doch dieses Verbot ist nach bisherigem EU-Recht angreifbar, weil es nur dann zulässig ist, wenn Studien auftauchten, die Risiken für Natur und Umwelt zeigen. Künftig dürfen Länder den Anbau auch solcher Pflanzen verbieten, die auf EU-Ebene für unbedenklich erklärt wurden. Begründet werden muss dies weiterhin, doch stehen den Ländern dafür dann mehr Möglichkeiten zur Verfügung. So können sie das Verbot etwa darauf stützen, dass der Anbau der Landschaftsplanung widerspräche.