Drastische Kürzungen ja, aber nicht auf einmal: Im Streit über die Reduzierung der Solarförderung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf zeitlich gestaffelte Reduzierungen der Subventionen geeinigt.
Harte Zeiten für die Solarindustrie: Die Bundesregierung will bei der Förderung der modernen Technologie kürzen.
(Foto: dpa)Die Kürzung der Förderung von Sonnenenergie aus neu installierten Anlagen soll demnach in einer ersten Stufe um drei Prozentpunkte geringer ausfallen als von Regierung und Bundestag beschlossen. In einer zweiten Stufe sollen dann aber die Zuschüsse für Anlagen, die nach dem 30. September in Betrieb gehen, zusätzlich um drei Prozent zurückgehen.
In der ersten Stufe soll damit die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 Prozent anstelle der geplanten 16 Prozent gesenkt werden. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen acht statt elf Prozent. Als solche bezeichnet man Brachen, die ehemals industriell oder militärisch genutzt wurden - wie alte Müllhalden oder Truppenübungsplätze. All das soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen. Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen.
"Weichere Landung" durch "zeitliche Streckung"
Die Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen; sie fordern eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung. Vor allem der Freistaat Bayern hatte gefordert, die Beschlüsse abzumildern.
Über den nun gefundenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden; dies könnte am Donnerstag oder Freitag geschehen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichnete den Kompromissvorschlag als "faires Ergebnis". Mit ihm werde die von der Regierung geplante Entlastung der Stromkunden beibehalten, die "zeitliche Streckung" der Kürzungen werde der Solarbranche aber eine "weichere Landung" erlauben.
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss hingegen als "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft". Schwarz-Gelb wolle die "drastischen Kürzungen" lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, sagte Oppermann.