Es ist geschafft: Elf EU-Länder haben sich nach langem Ringen dafür ausgesprochen, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag bei Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit sind neun EU-Länder notwendig.
Zuvor hatten neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland ihre Unterstützung für die Maßnahmen angekündigt. Nun konnten mit Spanien, Italien, Estland und der Slowakei vier weitere Länder umgestimmt werden. Vor allem die Zustimmung der wirtschaftlich angeschlagenen Italiener und Spanier galt als entscheidend.
In der EU kann aufgrund einer Klausel im Vertrag eine verstärkte Kooperation dann geschaffen werden, wenn sich ihr mindestens neun Staaten anschließen. Diesem Bündnis können dann andere Staaten beitreten. Auch das Schengen-Abkommen ist auf diese Weise zustande gekommen.
Großbritannien und Schweden fürchten eine Benachteiligung
Seit Frühjahr war klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten. Die Idee der Steuer besteht darin, Börsenspekulationen einzudämmen und die Banken stärker an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen.
In Deutschland hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen geeinigt, sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa bis Ende 2012 einzusetzen. Dies war eine Bedingung für eine Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe.
Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Die Kommission plante einen Start - allerdings für alle 27 Mitgliedsländer - für den Januar 2014. Dem Vernehmen nach möchte man nun möglichst zügig die Steuer im kleineren Rahmen einführen.
