Ein neuer Kapitalismus? Schuld an der Krise ist die Gier der Bürger mit ihrer Demokratie

Wie das Verfahren, so die Substanz. Es lohnt nicht, den derzeitigen Stand der Reformen und Reformprojekte Revue passieren zu lassen: Das Einzige, was sicher ist, ist, dass er schon nächste Woche nicht mehr aktuell sein wird. Die großen Linien aber sind deutlich. Schuld an der Krise ist die Gier der Bürger mit ihrer Demokratie, nicht die der Banken und ihrer Märkte. Reguliert werden müssen deshalb nicht diese - das ginge, wie sich in vier Jahren Krise gezeigt hat, sowieso nicht - sondern jene. Kurzfristig muss bei der Verteilung der Konkursmasse des demokratischen Schuldenstaats der Vorrang der Ansprüche seiner Gläubiger vor denen seiner Bürger - die Vorrangigkeit von Kreditverträgen gegenüber Bürgerrechten - so zweifelsfrei institutionalisiert werden, dass auch der misstrauischste Wall-Street-Banker bereit ist, sich auf ihn zu verlassen. Und längerfristig muss ein für alle Mal eine Staatsform durchgesetzt werden, die ausschließt, dass demokratische Politik noch einmal über die Stränge des Marktes schlägt.

Auch der Weg dorthin ist kaum mehr strittig. National geht es um die schnellstmögliche verfassungsrechtliche Installierung möglichst ähnlicher "Schuldenbremsen", deren Anforderungen weit über das hinausgehen, was in den Verträgen zur Europäischen Währungsunion vorgesehen war. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene an der Einrichtung sanktionsbewehrter Überwachungs-, Einwirkungs- und "Durchgriffs"- Möglichkeiten gearbeitet, mit denen internationale Behörden Staaten, die vom Pfad der fiskalischen Tugend abweichen, auf diesen zurückführen können- etwa wenn ihre Bürger eine falsche Partei an die Regierung gebracht haben. Pardon wird dabei nicht gegeben: "Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann . . . Denkbar wäre zum Beispiel das Recht, Steuererhöhungen oder proportionale Ausgabenkürzungen vornehmen - und nicht bloß verlangen - zu können . . . In einem solchen Rahmen könnten Konsolidierungspfade durch die europäische Ebene sichergestellt werden, auch wenn sich hierfür keine Mehrheiten in dem jeweiligen nationalen Parlament finden sollten" (Bundesbankpräsident Jens Weidmann am 14. Juni 2012).

Verlust an politischem Handlungsspielraum

Damit verwandelt sich der europäische Wohlfahrtsstaat in einen in internationale Disziplin eingebundenen Konsolidierungsstaat. Dessen wichtigstes Merkmal ist ein säkularer Verlust an politischem Handlungsspielraum im Vergleich zum Nationalstaat der Bretton-Woods-Welt, der innenpolitisch gewollte oder unvermeidliche Sonderwege wenn nötig durch Abwertung seiner Währung absichern konnte. Dagegen ist die politische Ökonomie des Konsolidierungsstaats dauerhaft an strikte Regeln gebunden - etwa wenn der Entschuldungsplan des deutschen Sachverständigenrats für Italien vorsieht, dass das Land nicht nur "sparen", sondern in seinem öffentlichen Haushalt einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erwirtschaften müsse, und zwar über 25 Jahre, egal wer regiert. Konsolidierung wird dabei vor allem durch Ausgabenkürzungen stattfinden, da höhere Besteuerung mobiler Steuerquellen nur bei Beendigung des internationalen Steuerwettbewerbs durchsetzbar wäre; davon aber ist bei aller beabsichtigten Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht einmal am Rande die Rede.

Die Festlegung der kapitalistischen Demokratien auf ein neoliberales Zurückschneiden des Staates gestaltet nicht nur die Besteuerung, sondern auch die Staatstätigkeiten degressiver, im Sinne von immer weniger von oben nach unten umverteilend. Kürzungen treffen vor allem diskretionäre und neue Aufgaben, etwa im Ausbildungsbereich. Vorsorge und Investitionen in die Vermarktbarkeit von Qualifikationen werden zunehmend privater Leistungsfähigkeit anheimgestellt; dasselbe gilt für den Zugang zu zahlreichen an Privatunternehmen abgetretenen, früher öffentlichen Dienstleistungen. Wohlfahrtsstaatliche Daseinsvorsorge wird an "Großvaterklauseln" gebunden und für die nachwachsenden Generationen unerreichbar; so kann sie als Privileg der Älteren diskreditiert und können spätestens mit dem Absterben der Leistungsempfänger auch die gebundenen Ausgaben des Staates sinken.

Druck der "Märkte"

Die Kehrseite von Entstaatlichung ist Privatisierung, auch bei der Verschuldung: Staaten, deren Verfassung ihnen den Weg an den Kapitalmarkt versperrt, sind dankbare Teilnehmer an Private Public Partnerships, bei denen die Kredite von privaten Unternehmen aufgenommen und anschließend über Jahrzehnte von den Staaten oder ihren Bürgern durch Nutzungsgebühren abgegolten werden. Auch am Konsolidierungsstaat lässt sich gutes Geld verdienen.

So dürfte Angela Merkels neoliberales Leipziger Programm von 2003, das sie beinah die Kanzlerschaft gekostet hätte, am Ende doch noch reüssieren - wenn nicht auf Wunsch der Wähler, dann auf Druck der "Märkte". Der Konsolidierungsstaat ist die zeitgemäße Staatsform einer Epoche, in der Staaten in Märkte eingebettet sind statt, wie im demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit, Märkte in Staaten. Seine Institutionalisierung ratifiziert den historischen Wandel zum Neoliberalismus. Mit ihr wird die Hayek'sche Utopie einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die gegen die Willkür massendemokratischer Politik und die Unsauberkeiten diskretionärer Eingriffe zur Herstellung "sozialer Gerechtigkeit" abgeschirmt ist, Realität. Aufgabe der Politik wird es, statt Schmerzmitteln bittere Pillen zu verabreichen. Statt Umverteilung gibt es "Reformen", statt äußerer Abwertung durch Währungsschnitt die innere: "Wettbewerbsfähigkeit" durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, "flexible" Beschäftigung jedweder Art - ein Fass ohne Boden, denn was immer in den internationalen Regeln steht, nach denen Wirtschaftspolitik fortan zu betreiben sein wird: Mindestlöhne, Mindeststeuersätze für Unternehmen und Besserverdienende, Tarifautonomie, Streikrecht und so weiter werden es gewiss nicht sein.