bedeckt München 26°

·:Ein Geschenk, aber nicht für alle Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge profitieren vor allem die Gutverdiener

Von Guido Bohsem

Wer etwas geschenkt bekommt, sollte sich im Allgemeinen nicht darüber beklagen - von geschmacklosen Präsenten einmal abgesehen. Weil das so ist, kann man über den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Krankenversicherung eigentlich nicht meckern. Denn die Regelung sieht immerhin eine Steuerentlastung von 8,7 Milliarden Euro vor. Das ist nicht schlecht, auch wenn sich die Regierung dazu nicht freiwillig durchgerungen hat, sondern vom Verfassungsgericht gezwungen wurde. Und doch, so richtig freuen mag man sich über das Geschenk nicht, denn die Details des Plans geben Anlass zur Kritik. Dem Vorhaben fallen andere Steuervorteile zum Opfer, Geringverdiener gehen leer aus und den Versicherungsunternehmen entstehen hohe Zusatzkosten.

Von hinten: Auf die Anbieter privater Krankenversicherungen kommt durch das Gesetzesvorhaben ein enormer bürokratischer Aufwand zu. Sie sind nämlich gezwungen, die Policen von 8,5 Millionen Versicherten zu durchforsten. Für jeden Einzelnen muss ermittelt werden, welchen Anteil der Prämie er für seine Basisabsicherung zahlt (den kann er absetzen) und welcher Anteil für eine weitergehende Absicherung gilt. Geschätzte Kosten: 106 Millionen Euro. Eine pauschale Regelung wäre hier einfacher und besser.

Zweitens können die Steuerzahler durch das Vorhaben die Kosten anderer Versicherungen künftig nicht mehr absetzen. Das gilt für die Haftpflicht, für die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung und auch für eine Police gegen Berufsunfähigkeit. Das reduziert die tatsächliche Steuererleichterung. Schlimmer ist aber, das diese Gegenfinanzierung auch aus prinzipiellen Gründen fragwürdig ist. Denn nach allgemeinem Verständnis dienen diese Versicherungen vor allem dazu, die eigene Existenz vor alltäglichen Risiken zu schützen. Mit ihnen wird die Fähigkeit erhalten, dem Staat überhaupt Steuern zahlen zu können. Oder aber sie minimieren das Risiko, durch ein Unglück in den Ruin getrieben zu werden. Es ist daher nur billig, dass zumindest ein Teil dieser Aufwendungen zum Existenzminimum gehören muss und deshalb auch weiterhin nicht besteuert werden darf.

Schließlich profitieren von der Regelung vor allem die Arbeitnehmer, die viel Steuern zahlen müssen. Für Spitzenverdiener kann sich das auf einen Betrag von bis zu 100 Euro im Monat summieren. Bezieher niedriger Einkommen, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, gehen also leer aus, obwohl sie vom ersten Euro an Abgaben an die Sozialversicherungssysteme entrichten müssen. Das liegt in der Logik des Systems, dürfte aber insbesondere im sozialdemokratischen Teil der Koalition noch für heftige Proteste sorgen - will doch die SPD im kommenden Jahr mit der Forderung nach Entlastungen bei den Abgaben zur Sozialversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen.