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Arbeitsprogramm:EU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen

Cent-Münzen

Viel Geld, wenig Wert: 175 Ein- und Zwei-Cent-Münzen haben Deutsche im Durchschnitt zu Hause rumliegen.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
  • Ursula von der Leyen will alle Ein- und Zwei-Cent-Stücke aus dem Verkehr ziehen. So steht es im Entwurf ihres Arbeitsprogrammes.
  • Doch es regt sich bereits Widerstand: Der Schritt dürfe kein "Einstieg in den Bargeldausstieg" sein, heißt es aus der CSU.
  • Auch weitere Punkte wie eine Initiative zu Kryptowährungen oder Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik der EU-Staaten sind alles andere als unumstritten.

Diese drei Dokumente bestimmen, was in diesem Jahr aus Brüssel zu erwarten ist: Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm vorstellen, und dazu gehören drei Listen, welche Initiativen wann geplant sind, welche alten Vorhaben der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker gestrichen werden könnten und in welchen Bereichen die Behörde Bürokratie abbauen will. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf der drei Papiere vor. Demzufolge will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem Ein- und Zwei-Cent-Stücke aus dem Verkehr ziehen.

Die brisante Idee findet sich unter Punkt 43 in der Liste der Initiativen zur Entbürokratisierung: ein "Vorschlag für einheitliche Rundungsregeln" mit dem Ziel, Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Verwiesen wird hier auf einen Report der Kommission von 2018, in dem es heißt, dass immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Das spart die Herstellungskosten für Ein- und Zwei-Cent-Münzen und die Mühe beim Zählen und dem Transport. Jährliche Umfragen der Kommission bei den Bürgern hätten zudem gezeigt, "dass es heute in keinem Land mehr eine Mehrheit für die Beibehaltung dieser beiden Stückelungen gibt", wird in dem Bericht ausgeführt.

Der Plan müsse "alle Alarmglocken schrillen lassen", meint der CSU-Abgeordnete Ferber

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Doch gegen die Ideen der Brüsseler Behörde regt sich bereits Widerstand: "Was die Kommission unter dem harmlosen Namen 'einheitliche Rundungsregeln' plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen", sagt der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. "Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden", betonte er. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Entwürfe für das Arbeitsprogramm am Montag nicht kommentieren.

Viele Vorschläge auf der Liste der frischen Initiativen sind bereits bekannt, neu ist teilweise das angepeilte Datum. So wird die Kommission im dritten Quartal 2020 eine Initiative zu Kryptowährungen präsentieren. Der Plan des Internetkonzerns Facebook, solch eine virtuelle Devise unter dem Namen Libra einzuführen, hat bei Notenbankern, Aufsehern und Finanzministern einige Sorgen ausgelöst. Die EU-Finanzminister beschlossen im Dezember, dass rasch ein Regelwerk entwickelt werden soll für diese Währungen, hinter denen kein Staat und keine Notenbank, sondern ein Unternehmen steht. "Alle Optionen sollten auf dem Tisch liegen", forderten die Minister bei ihrem Treffen - also zur Not auch ein Verbot in Europa.

Im gleichen Jahresviertel will die Behörde ein Gesetz zu Aufladegeräten von Handys und Tabletrechnern vorlegen. Der zuständige EU-Kommissar versprach Mitte Januar bei einer Sitzung des Europaparlaments, Schritte vorzuschlagen, die zu einem einheitlichen Ladegerät führen könnten. Das Kalkül: Funktionieren Handys aller Hersteller mit sämtlichen Ladegeräten, bräuchten die Bürger weniger Auflader - es würde Elektroschrott vermieden. Noch bis März will die Kommission einen Aktionsplan gegen Geldwäsche veröffentlichen. Diese Ankündigung enttäuscht den CSU-Wirtschaftspolitiker Ferber; er hätte sich konkrete Vorschläge für den Aufbau einer Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene gewünscht. Sowohl Europaparlament als auch die EU-Finanzminister hätten dafür Unterstützung signalisiert, sagt er.

Ebenfalls bis März will die Kommission ein ganz heißes Eisen anpacken: Sie möchte Reformvorschläge für die gemeinsame Asylpolitik der EU-Staaten machen und gleich die nötigen Rechtsakte präsentieren. Eine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, der alle Staaten zustimmen können, dürfte jedoch extrem schwierig werden.

© SZ vom 28.01.2020/vit
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