Aufwandsentschädigung für Betriebsrat: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts bei VW

• Segneten Manager bei Volkswagen zu hohe Zahlungen an Betriebsräte ab? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Braunschweig nach.
• Laut Zeitungsberichten richten sich die Ermittlungen gegen vier VW-Manager, darunter auch Personalvorstand Karlheinz Blessing.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit Aufwandsentschädigungen für den VW-Betriebsrat. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Auch ein Sprecher von Betriebsratschef Bernd Osterloh hat der Süddeutschen Zeitung bestätigt, dass der Betriebsrat über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert worden sei.

Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Behörde wegen der laufenden Ermittlungen keine Angaben machen. Dem Handelsblatt zufolge richtet sich der Anfangsverdacht gegen vier Top-Manager von VW, darunter Personalvorstand Karlheinz Blessing und sein Vorgänger Horst Neumann. Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Es soll unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

Wie hoch die Vergütung eines Betriebsrats ist, richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Das sieht vor, dass Arbeitnehmervertreter gemäß ihrer Aufstiegschancen bezahlt werden. Diese Regelung schafft allerdings Spielraum: Osterloh beispielsweise arbeitete bei VW früher als Bandarbeiter, verdient jetzt als Vorsitzender des Konzernbetriebsrats aber pro Jahr mindestens 200 000 Euro zuzüglich Bonuszahlungen. Allerdings hatte er in den vergangenen Jahren immer wieder Angebote abgelehnt, in das Management von VW zu wechseln - und damit ein Vielfaches dessen zu verdienen.

Im Betriebsrat von VW halte man laut Braunschweiger Zeitung das Vorgehen des Konzerns für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist." Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, dass man sich an die Regeln gehalten habe.

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines "Co-Managers" zu sehen.