Die EU-Kommission hat den Internet-Versandhändler Amazon zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro verdonnert. Sie wirft dem Konzern vor, seit dem Jahr 2003 von unfairen Steuervorteilen in Luxemburg profitiert zu haben. Dadurch habe der Konzern "viermal geringere" Abgaben gezahlt als vergleichbare Unternehmen in Luxemburg, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Luxemburg muss die zu wenig gezahlten Steuern nun von Amazon zurückfordern. Amazon könnte das leicht verkraften. Im Jahr 2016 erzielte der Konzern 2,4 Milliarden Dollar Gewinn. Der Konzern wehrt sich aber dennoch gegen die Entscheidung der EU-Kommission und behält sich gerichtliche Schritte vor. "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat", teilt der Konzern mit. Auch Luxemburg bestritt in einer ersten Reaktion, dem Internethändler unfaire Steuervorteile gewährt zu haben.
Konzerne siedeln sich seit vielen Jahren besonders gerne in Ländern wie dem Großherzogtum, den Niederlanden oder Irland an, weil diese ihnen häufig attraktive Steuersparmodelle anbieten. Amazon hat einen großen Teil seines Europa-Geschäfts in Luxemburg angesiedelt.
Mit ihrer heutigen Entscheidung stellt die Kommission den Versandhändler in eine Reihe mit Unternehmen wie Fiat, Starbucks und Apple, gegen die sie in ähnlichen Fällen bereits Nachzahlungen verhängt hatte. Besonders hoch ist die Geldbuße, zu der Apple im vergangenen Jahr verdonnert wurde: Der iPhone-Hersteller muss 13 Milliarden Euro nachzahlen, zuzüglich Zinsen. Apple soll - mithilfe eines ausgeklügelten Firmenkonstruktes in Irland - zeitweise nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt haben.
Weil die irische Regierung die 13 Milliarden Euro bis heute nicht von dem US-Unternehmen zurückgefordert hat, will die EU-Kommission nun gerichtlich gegen das Land vorgehen und das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Das kündigte Kommissarin Vestager ebenfalls am Mittwoch an. Der Schritt der Kommission sei "sehr bedauerlich", teilte das irische Finanzministerium mit. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission juristisch vor.
Die Amazon-Strafe ist auch für Jean-Claude Juncker unangenehm
Die neu verhängte Strafe gegen Amazon ist indes nicht nur für den Versandhändler unangenehm, sondern auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte als damaliger Premierminister von Luxemburg mitverhandelt, dass Amazon in das Großherzogtum kommt. Er gilt zudem als einer der Architekten der Steueroase Luxemburg.
Die Untersuchung gegen Amazon leitete die EU-Kommission bereits vor drei Jahren ein. In einem vorläufigen Urteil stellte sie bereits wenige Monate später fest, das von Amazon genutzte Modell sei illegal. Luxemburg schickte daraufhin Unterlagen nach Brüssel, die den Vorwurf entkräften sollten. Doch für die Kommission hat sich der Verdacht bestätigt: Amazons Steuersparmodell ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Insbesondere stört sich die Kommission an den Geldflüssen bei Amazon. Die Gewinne, die das Unternehmen in Europa erzielte, konzentrierte es über Jahre in der "Amazon EU Sàrl". Die Tochter hat ihren Sitz in Luxemburg, also in der EU. Sie führte allerdings große Teile ihres Profits an amerikanische Konzerntöchter ab - auf einer aus Sicht der EU-Kommission zweifelhaften Grundlage. Mittlerweile hat Amazon seine Steuerpraxis in Europa allerdings geändert. Seit 2015 versteuert der Internetkonzern seine Gewinne in einzelnen europäischen Ländern, etwa auch in Deutschland und Italien.
