Die sicherheitspolitische Lage war hierzulande selten so riskant wie jetzt. Es herrscht Krieg in Europa, die US-Sicherheitsstrategie bedroht die EU, und nahezu jeden Tag gibt es Meldungen über hybride Attacken, mit denen die Regierung in Moskau Europa, Deutschland und im Grunde uns alle angeht. Jeden Tag geht es darum, irgendwo noch eine Sicherheitslücke zu stopfen.
Gerade in Anbetracht dieser Sicherheitslage ist die Art, wie die deutschen Behörden mit der eID-Karte umgehen, nicht nur ein Fauxpas, es ist eine mittelschwere Katastrophe. Denn die Karte, die jeder EU-Ausländer für weniger als 40 Euro beantragen kann, ist zumindest im Internet gleichwertig mit einem digitalen Personalausweis. Das bedeutet, wer immer ihn besitzt, kann damit theoretisch einen Wohnsitz anmelden, Firmen gründen und auch Bankkonten eröffnen. Blöd nur, dass die Bürgerämter, die die eID-Karte zumeist ausstellen, gar nicht prüfen können, ob die Antragsteller ihnen nicht komplett gefälschte Papiere unterjubeln. Recherchen der Süddeutschen Zeitung nämlich haben gezeigt, dass es in den Behörden oft an Technik und an Zugriff auf nötige Datenbanken fehlt, um so etwas überprüfen zu können. Das bedeutet: Theoretisch kann jeder der bisher ausgestellten 47 000 eID-Karten also von Kriminellen beantragt worden sein – ohne dass Deutschland es mitbekommen hätte.
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Bürgerämter können kaum kontrollieren, ob EU-Bürger eine deutsche eID-Karte wirklich mit ihrem echten Ausweis beantragen. Ausländische Kriminelle haben offenbar leichtes Spiel, zeigen SZ-Recherchen.
Das ist schlecht. Denn Deutschland ist ohnehin schon seit Jahren ein Hotspot für Finanzverbrecher, die wissen, dass sie in der Bundesrepublik offenbar leichtes Spiel haben. Für die Mafia, für Fake Shops und für Geldwäscher, denen es Deutschland viel zu einfach macht, wie Experten seit Jahren kritisieren. Nun haben Verbrecher mit der eID offenbar noch ein Einfallstor bekommen, über das sie relativ leicht an Bankkonten kommen, um Geld zu waschen, wie eine Großbank moniert. Das zeigt wieder einmal, dass das Thema hierzulande offenbar nicht ernst genommen wird.
Die Politik muss schnell etwas ändern – ein Vorschlag
Die Versäumnisse sind auch deshalb peinlich, weil Deutschland sonst bei der Beantragung eines jeden offiziellen Dokuments extrem penibel ist. Nicht selten fragt sich der geneigte Bürger: Bitte, was soll ich noch alles vorweisen? Laut der Stadt Köln sollte man für einen Personalausweis etwa den alten Personalausweis oder einen Reisepass mitbringen, dazu ein biometrisches Foto und vorsorglich doch bitte eine Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde oder gleich das Familienstammbuch. Bei ausländischen Urkunden braucht es zusätzlich eine amtliche Übersetzung, und beide Dokumente müssen im Original vorgelegt werden. Wer seinen Namen nach der Hochzeit ändern will, braucht mindestens einmal die Eheurkunde, sonst glaubt einem kein einziger Bürgeramtsmitarbeiter. Was ja auch gut und berechtigt ist. Und bei der eID-Karte? Da ist nur ein Online-Antrag nötig, in den Name und E-Mail-Adresse eingetragen werden müssen und irgendwann ein Ausweisdokument vorzulegen ist, das Bürgerämter vor Ort nicht überprüfen können. Na toll.
Schuld an diesem Versäumnis sind sicherlich nicht die Bürgerämter und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind ohnehin überlastet und nicht dafür zuständig, sich selbst die nötige technische Ausstattung oder Zugänge zu Datenbanken zuzulegen. Die Verantwortung liegt bei den Bundesländern, die sich darum aber lange nicht gekümmert haben. Warum das so ist, lässt sich nur mutmaßen. Faktisch schlussfolgern muss man aber, dass die Länder offenbar nicht in der Lage sind, die Ausgabe der eID-Karte vernünftig zu organisieren.
Was also tun? Im Prinzip gibt es drei Optionen. Entweder der Bund reißt die Vergabe an sich und stellt allen Ämtern die nötigen Geräte und Zugänge zur Verfügung. Oder die eID gibt es nur noch an dafür ausgestatteten Stellen, die man extra aufbauen müsste. Oder aber, und dieser Gedanke dürfte den Entbürokratierungsplänen der aktuellen Bundesregierung am meisten Rechnung tragen: Die Politik schafft die eID-Karte wieder ab. Treffen würde das nur 47 000 Menschen, die so eine Karte in den vergangenen fünf Jahren beantragt haben. Und die könnten durchaus auch ohne auskommen, wenn dafür eine Sicherheitslücke geschlossen wird.