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EEG-Umlage:SPD fordert Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag, dass es "sich von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt" habe. "Ohne eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems und auch der Netzentgelte droht uns eine massive Schieflage."

Dies verdeutliche auch die am Donnerstag bekannt gegebene Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr, die ohne einen milliardenschweren Bundeszuschuss stark gestiegen wäre. Mit den Einnahmen aus der EEG-Umlage wird die Differenz zwischen dem an der Börse ermittelten Strompreis und den garantierten Zahlungen an die Ökostromproduzenten ausgeglichen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, hätte sich die Umlage auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Der Bund hatte aber bereits beschlossen, die Umlage auf 6,5 Cent zu deckeln. Das kostet rund 10,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegt die Umlage bei 6,756 Cent. Hauptgründe für den Anstieg der Umlage sind Effekte aus der Corona-Krise. Die Netzbetreiber nannten einen Verfall der Börsenstrompreise sowie einen Rückgang beim Stromletztverbrauch.

"Das jetzige System setzt Fehlanreize, und die umfangreichen Ausnahmen von der Umlage werfen Gerechtigkeitsfragen auf. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Last oft auf den Schultern der Durchschnittsverdiener liegt", sagte Miersch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die schrittweise Absenkung der Umlage sei ein wichtiger Ansatz, um Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. So solle die Umlage etwa in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO₂-Bepreisung entlastet werden.

© SZ vom 16.10.2020 / dpa
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