EEG Effiziente Nacht

Die Industrie erkämpft in letzter Minute teure Ausnahmen beim Ökostrom. Die Kosten dafür sind erheblich, sie gehen in die Millionen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Änderung kam in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, und sie kam von Michael Fuchs, dem stellvertretenden Chef der Unionsfraktion. "Lieber Sigmar", stand über dem Formulierungsvorschlag. Gemeint war Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister. Jener Mann, der tags drauf eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes EEG durchs Kabinett bringen sollte.

Bis dahin hatte diese Novelle einen völlig neuen Paragrafen 64 enthalten, er regelte den Umgang mit Unternehmen, die bald keine Ermäßigung mehr von der Ökostrom-Umlage erhalten. So etwas kann etwa passieren, wenn sie weniger Energie verbrauchen. Denn maßgeblich für die Befreiung ist die "Stromkostenintensität", also die Stromkosten bestimmter Branchen gemessen an der Bruttowertschöpfung. Oder es kann passieren, weil der Grenzwert dafür von 14 auf 17 Prozent steigen wird, so sah es das Gesetz bisher für dieses Jahr vor. Schließlich stieg zwischenzeitlich auch die Ökostrom-Umlage, von der sich die Firmen befreien lassen wollen. Paragraf 64 jedenfalls sollte klären, unter welchen Bedingungen solche Firmen eine Zeit lang weiter einen Rabatt erhalten sollten. Eine der wesentlichen Bedingungen: mehr Effizienz im Umgang mit Energie.

Der Industrie gingen solche Auflagen von Anfang an zu weit. Sie verlangte einen dauerhaften Rabatt für Unternehmen, die zwar 14, aber nicht 17 Prozent ihrer Wertschöpfung für Strom ausgeben müssen. Sie sollten eine auf 20 Prozent ermäßigte Ökostromumlage zahlen, also 1,27 statt 6,54 Cent je Kilowattstunde. Und so ähnlich steht es nun auch in dem nächtlichen Formulierungsvorschlag, den das Kabinett tags drauf annahm. Die Kosten dafür sind erheblich, sie gehen in die Millionen. "Das steigert die Stromkosten für alle", sagt Christian Noll, Chef der Deneff, eines Unternehmens-Netzwerks für Effizienz. Zumal für die Firmen nun weiter der Anreiz bestehe, die Prozent-Schwelle zu überschreiten - um so Geld zu sparen. Es wäre das glatte Gegenteil der erwünschten Effizienz.