Der Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Tengelmann droht endgültig zu scheitern. Die Monopolkommission erteilte in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium den Plänen eine Absage, wie sie am Montag mittelte. Eine Ministererlaubnis, mit deren Hilfe die Konzerne ein bereits erlassenes Veto des Bundeskartellamts gegen die umstrittene Fusion aushebeln wollen, "sollte nicht erteilt werden" (hier lesen Sie das Songergutachten der Monopolkommission).
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun das letzte Wort, das Gutachten ist nicht verbindlich. In der Regel folgt das Ministerium aber der Empfehlung der Experten. Sprecher von Tengelmann und Edeka wollten sich nicht zu dem Gutachten äußern.
Wie das Kartellamt sein Nein begründet hat
Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte mit etwa 16 000 Beschäftigten durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion hätte zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Edeka hätte aus Kartellamtssicht aber etwa ein Drittel der Kaiser's-Tengelmann-Standorte übernehmen können - wollte dies Mundt zufolge aber nicht.
Exklusiv
Edeka und Kaiser's Tengelmann versuchen, die untersagte Fusion doch noch durchzudrücken. In einem vertraulichen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel erklären sie, warum der Deal nötig ist.
Tengelmann betonte damals, die Entscheidung führe zu großer Unsicherheit bei den 16 000 Mitarbeitern. Ihnen werde so eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verbaut. Hinnehmen wollten die beiden Händler die Entscheidung des Kartellamts nicht. Deshalb legten sie im April einen Antrag auf Ministererlaubnis auf den Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums.
Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts. Bevor Gabriel zu einer Entscheidung in der Sache kam, legte nun die Monopolkommission ihre Empfehlung vor.
So argumentiert die Monopolkommission
Der Zusammenschluss würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ausbauen und absichern", urteilten die Experten. Die Nachteile für den Wettbewerb würden auch durch die von den Konzernen angekündigte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aufgewogen. Denn die Monopolkommission rechnet mit Stellenstreichungen: "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden."
Auch sei nicht klar, dass nach einer Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig erhalten würden als in "Alternativszenarien". So hatte etwa Konkurrent Rewe Interesse an Kaiser's-Tengelmann-Supermärkten angemeldet. Der Schweizer Handelskonzern Migros will zudem 130 Tengelmann-Geschäfte in Bayern übernehmen.