Im Streit um die Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann gerät Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter in Bedrängnis. Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge hervorgeht, hat es in der Endphase der Entscheidung noch mehr "Geheimgespräche" des Ministers gegeben, als Gabriel bisher eingeräumt hat.
Wie Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski in einem Schreiben vom vergangenen Montag zugibt, hat es am 22. Dezember ein Gespräch zwischen Edeka-Chef Markus Mosa, dem Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und Sigmar Gabriel gegeben. Das Gespräch habe "dem Meinungsaustausch" der Herren "über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen" gedient, heißt es darin. Das Gespräch habe gleichwohl keinen Einfluss auf die Entscheidung Gabriels gehabt.
Es habe sich bloß um einen reinen Meinungsaustausch gehandelt
Die Initiative sei von Mosa ausgegangen, ist in dem Schriftstück zu lesen, welches das Ministerium am Donnerstag auf seiner Homepage veröffentlichte, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Dabei handelt es sich um zwei Antworten auf Fragen von Katharina Dröge, von denen eine besonders brisant ist: Demnach hat sich Gabriel eben nicht nur am 1. und 18. Dezember vergangenen Jahres mit den Chefs von Edeka und Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, getroffen, wie der Minister in den letzten Tagen nur zögerlich, auf Druck des Edeka-Konkurrenten Rewe und des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eingeräumt hatte. Das Gericht hatte schon in diesen Gesprächen eine mögliche Befangenheit Gabriels gesehen und deswegen die im März erteilte Ministererlaubnis im Eilverfahren kassiert. In der vergangenen Woche hatte es mit Kritik nachgelegt. Die Lektüre weiterer Ministeriumsakten hatte bei den Richtern den Eindruck verstärkt, dass das Ministerium schwere Verfahrensfehler gemacht habe.
Das Treffen mit Mosa und Bsirske ist auch deshalb brisant, weil die Gewerkschaften den Deal mit eigenen Tarifverträgen absegnen müssen. Dies ist Auflage des Ministeriums für die Genehmigung der Fusion, die das Bundeskartellamt ursprünglich untersagt hatte. Noch im November 2015 hatte Bsirske ein Schreiben mitunterzeichnet, in dem sich Verdi deutlich zugunsten des Mitbewerbers Rewe positioniert hatte und starkes Misstrauen gegenüber Edeka und deren Versprechen äußerte, 16 000 Arbeitsplätze zu erhalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen zwischen Bsirske, Mosa und Gabriel wollten sich weder Verdi noch Rewe äußern.
Rewe hatte von den Treffen zwischen Gabriel und den Unternehmenschefs nach eigenen Angaben nur durch einen "Zufallsfund" erfahren, nämlich durch einen einzigen Satz in den viele tausend Seiten umfassenden Akten. Das Ministerium beruft sich darauf, dass Rewe Anfang des Jahres nach Bekanntwerden der Nebenbestimmungen für die Ministererlaubnis hinreichend Gelegenheit gehabt hätte, Stellung zu beziehen. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, forderte: "Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte."
