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EADS: Militärtransporter A400M:Regierung verliert die Geduld

Pleiten, Pech und Pannen: Die Bilanz des A400M gleicht einem Desaster, für Rüstungsstaatssekretär Wolf ist ein Ausstieg inzwischen eine ernsthafte Option.

Peter Blechschmidt

Die Bundesregierung und ihre Partner beim Projekt des Militär-Airbus A400M erhöhen den Druck auf die in Lieferverzug geratene Herstellerfirma EADS. Dabei ist der Ausstieg aus dem Kaufvertrag eine ernsthafte Option. Das sagte Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf der Süddeutschen Zeitung.

Militärtransporter A400M

So sollte es eigentlich aussehen, wenn der Militärtransporter A400M abhebt.

(Foto: Foto: ddp)

Die bisherige Bilanz des Projekts A400M ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Im Mai 2003 wurde der Vertrag zwischen dem Rüstungskonzern EADS und den Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Türkei, Belgien und Luxemburg über die Lieferung von insgesamt 180 Maschinen des neu zu entwickelnden Militärtransporters geschlossen. Deutschland will 60 Flugzeuge beschaffen. Doch bislang gibt es kein einziges flugfähiges Exemplar. Die Verzögerungen haben bisher bei EADS einen Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.

Der A400M-Vertrag räumt den Bestellernationen, vertreten durch die europäische Rüstungsagentur Occar, ein Kündigungsrecht zum 31. März dieses Jahres ein, wenn sich der Erstflug eines Prototyps um mehr als 14 Monate verzögert. Dies ist eingetreten. Die Occar sollte in den zurückliegenden Wochen den Entwicklungsstand des Projekts prüfen und eine Empfehlung abgeben, ob sich die Fortsetzung des Programms lohnt oder ob die beteiligten Nationen besser aussteigen sollten. "Dies ist uns bedauerlicherweise bis zum heutigen Tage nicht gelungen", sagte am Mittwoch der für Rüstung zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf. "Es liegen uns bis heute keine in ausreichender Qualität bewertbare Informationen zum Programmstand vor."

Verlängerte Kündigungsfrist

Die Verteidigungsminister der beteiligten Staaten haben deshalb in der vorigen Woche in Prag beschlossen, mit der für den A400M zuständigen EADS-Tochter AMSL eine Verlängerung der Kündigungsfrist auszuhandeln. Von mindestens drei Monaten ist die Rede, Wolf hält sechs Monate für realistischer. Der Staatssekretär zeigte sich nach einem Telefonat mit EADS-Chef Tom Enders zuversichtlich, dass AMSL diesem Ansinnen zustimmen werde. Andernfalls müssten die Partnernationen spätestens bis Ende April über den Ausstieg aus dem Projekt entscheiden, sagte der Staatssekretär.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist kommt für die Bestellernationen laut Wolf nur in Betracht, "wenn damit alle Rechte aus dem Vertrag für die Nationen gesichert bleiben". Sie soll AMSL Gelegenheit geben, die Fragen der Besteller endlich zu beantworten. Dabei sei klar, dass nur dann wirksam Druck auf AMSL ausgeübt werden könne, "wenn eine ernsthafte Option am Ende dieser drei oder auch sechs Monate tatsächlich die Kündigung ist".

Wolf sagte, es gebe bei den Partnernationen übereinstimmend einen "Grundoptimismus", dass die technischen Herausforderungen des Flugzeugs zu bewältigen seien. Die Bestellernationen dürften jedoch kein "Endlosrisiko" eingehen. Darin sei er sich mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einig. "Wir sehen zwar die industriepolitische Bedeutung dieses Vorhabens, aber das heißt nicht, dass wir uns von EADS auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Wolf.

Die FDP fordert unterdessen die Reduzierung des Lieferumfangs von 60 Maschinen für die Bundeswehr. Außerdem müssten die seit Jahren bestehenden Fähigkeitslücken beim Lufttransport angesichts der zunehmenden Belastungen in den Auslandseinsätzen schnellstmöglich geschlossen werden, sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff.

© SZ vom 19.03.2009/mel

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