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Kommentar:Doppelte Dosis

Ohne Not verlängert die Politik die Förderung für E-Autos und ökologisch fragwürdige Hybrid-Modelle mit Milliarden Euro. Dabei liegen die Probleme ganz woanders - bei fehlenden Ladesäulen zum Beispiel.

Von Markus Balser

Dieser Auftritt sprach Bände: Arbeitsminister Hubertus Heil fühlte sich bei den Verhandlungen zum Autogipfel am Dienstagabend offenbar an einen ganz anderen Sektor erinnert: Der "Pflege"-Gipfel bringe viel Gutes auf den Weg, verhaspelte sich der Minister bei der Präsentation der Regierungspläne ein ums andere Mal. SPD-Kollegin Svenja Schulze musste ihn schließlich daran erinnern, wo Heil da gerade auftrat: "Heute geht es um die Pflege der Autoindustrie", stellte die Umweltministerin für den Kollegen klar.

Die skurrile Szene fasste den Autogipfel unfreiwillig gut zusammen. Ziel des Spitzentreffens war es, Deutschlands wichtigste Industrie aufzupäppeln. Denn die Corona-Pandemie trifft auf einen Risikopatienten: Da sind die Vertrauenskrise wegen des Abgasbetrugs, die Herausforderungen eines rasanten Wandels durch neue Antriebstechnologien und neue Konkurrenz durch die immer stärkere Digitalisierung von Produkten und Geschäftsmodellen. In der Bundesregierung geht die Angst um, die Branche könnte ausgerechnet jetzt Kraft und Jobs verlieren - und die Wirtschaftskrise noch verschärfen.

War die Politik zuletzt mit finanziellen Zusagen zögerlich, erhöhte sie am Dienstag deshalb die Dosis ihrer wichtigsten Medizin massiv. Drei Milliarden Euro soll in Kaufprämien für E-Autos, Abwrackprämien für Brummis, in finanzielle Unterstützung für Innovationen und den Umbau ganzer Regionen fließen. Die zwei Milliarden Euro Hilfen aus dem Konjunkturpaket der vergangenen Monate wurden an einem einzigen Abend mehr als verdoppelt. Das Lächeln der Manager am Morgen danach sprach Bände. Vor allem die erhöhten und verlängerten Kaufprämien für E-Autos nehmen die großen drei Konzerne BMW, Daimler und VW sicher gerne mit.

Doch eigentlich ist klar: Gerade diese Empfänger sind auf diese Form der Unterstützung gerade gar nicht angewiesen. Die Konzerne sind finanziell gesund, sie zahlen hohe Dividenden an ihre Aktionäre und können den Umbau hin zu mehr Elektroautos auch aus eigener Kraft stemmen. Die Nachfrage ist inzwischen so groß, dass die Werke über Monate ausgebucht sind. Experten sind sich sicher: Das Geschäft liefe auch, wenn die Milliardenförderung endet. Ohne Not verlängerte die Regierung auf dem Gipfel zudem auch noch die Prämien für ökologisch fragwürdige Plug-in-Hybride um fünf Jahre.

Dabei liegen die größten Probleme derzeit woanders. Beim Ausbau des Zukunftsgeschäfts mit den E-Autos fehlt es noch immer an der nötigen Infrastruktur. Deutschland hinkt beim Aufbau des Ladenetzes hinterher. Rund 100 000 öffentliche Ladepunkte zusätzlich pro Jahr müsste Deutschland schaffen, um das erwartete Wachstum in dieser Dekade zu bewältigen. Die vergangenen Jahre brachten zusammen aber nur rund 33 000.

Die Beteiligten zeigen aufeinander. Der Bund fordert mehr von der Industrie, die mehr von der Politik. Der Gipfel verschleppte das Problem nun auf schon fast gefährliche Weise. Dabei wäre eine klare Ansage gefragt, wenn die Wirtschaft sich aus der Affäre zieht. Der Autobauer Tesla macht mit seinem eigenen Ladenetz vor, dass es sich auszahlt, Verantwortung zu übernehmen und die Infrastruktur zum Verkaufsargument zu machen. Was die deutschen Hersteller tun? Sie forderten am Mittwoch erst mal einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung - einen Ladegipfel.

Dass Hilfen für Teile der Branche beim Bewältigen des Strukturwandels wichtig sind, zeigt die Not vieler Zulieferer und ihrer Regionen, die es schwer haben, neue Geschäftsmodelle zu finden. Doch der beschlossene neue Strukturfonds, der ebenfalls mit einer Milliarde Euro ausgestattet wird, bleibt vorerst ohne klare Funktion. Noch kann niemand erklären, wem er eigentlich helfen soll.

Die Milliarden-Versprechen des jüngsten Autogipfels zeigen, dass bei dem Treffen mit viel Geld vor allem eines gepflegt wurde: Das zuletzt ziemlich angeschlagene Verhältnis zwischen Bundesregierung und Autoindustrie.

© SZ/sry
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