Ein Sprichwort lautet: „Von den Reichen kann man das Sparen lernen.“ Wer sich jedoch die Liste der Fahrzeuge ansieht, die bislang mithilfe der staatlichen Elektroautoprämie gefördert wurden, könnte den Eindruck gewinnen, dass mancher Neuwagenbesitzer nicht unbedingt auf eine staatliche Unterstützung angewiesen war. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat in dieser Woche eine erste Bilanz gezogen, aus der hervorgeht, welche Hersteller besonders von der Prämie profitieren, die rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt wird. Bis zu 6000 Euro können sich Autokäuferinnen und -käufer damit vom Staat zurückholen – je nach Familien- und Einkommenssituation.
Die Förderung war ganz klar darauf ausgerichtet, Menschen zu unterstützen, die sich den Umstieg auf ein E-Auto sonst nicht leisten können. Doch nun tauchen in der Bafa-Liste auch Modelle auf, die weit über 100 000 Euro kosten. Eine Mercedes-G-Klasse zum Beispiel oder gleich mehrere Porsche Taycan oder Macan. Auch ein BMW XM wurde gefördert, ein fast drei Tonnen schwerer Plug-in-Hybrid, dessen Listenpreis bei 132 400 Euro beginnt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich ein Haushalt mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 80 000 Euro (mit zwei Kindern bis zu 90 000 Euro) einen solchen Wagen leisten kann.
Um zu verstehen, wie diese Neuwagenbesitzer an die Prämie gekommen sind, muss man nur ein bisschen in diversen Onlineforen lesen. Dort werden seit Wochen Tipps ausgetauscht, wie man die Förderung bekommt, auch wenn man selbst aufgrund seines Einkommens gar nicht dazu berechtigt wäre. Der offenbar einfachste Weg: offiziell kauft oder least ein Familienangehöriger das Fahrzeug, der unter die Einkommensgrenze fällt und in einem eigenen Haushalt lebt. Das könnte zum Beispiel das Kind sein, das als Student in einer WG wohnt, oder die Oma, die nur eine kleine Rente bekommt. Denn entscheidend für die Förderung ist nur die Person, die den Antrag stellt und auf die das Auto zugelassen wird. Versichert sein kann das Auto auch auf jemand anderen.
Wie hoch die Zahl der bewilligten Anträge ist, die über diesen Umweg zustande kamen, ist nicht bekannt. Den Großteil der Fahrzeuge dürfte es nicht betreffen, dennoch gibt es bereits Forderungen einzelner Politiker, bei den Förderkriterien nachzuschärfen. „Die Förderung muss ihrem sozialen Anspruch gerecht werden“, sagte etwa die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, dem Handelsblatt. Die Bundesregierung hat bislang bei der Ausgestaltung der Prämie darauf verzichtet, eine Preisobergrenze zu setzen, bis zu der Modelle gefördert werden können. Bei der ersten E-Auto-Prämie, die Ende 2024 abgeschafft wurde, war die Prämienhöhe auch an den Preis des Fahrzeuges gekoppelt. Damals gab es eine höhere Förderung für Autos im günstigeren Preissegment.
Doch die Zahlen des Bafa dürften auch eine andere Debatte wieder neu entfachen. Nämlich die, ob man die Prämie nicht so ausgestalten müsste, dass insbesondere Fahrzeuge aus deutscher oder europäischer Produktion gefördert werden. Ganz oben auf der Liste der geförderten Modelle steht aktuell das Modell Y von Tesla, das in Grünheide in Brandenburg gebaut wird. Doch nimmt man die Top 20, dann fällt auf, dass nur noch rund 60 Prozent der dort gelisteten Modelle aus europäischer Produktion stammen. Beispiele dafür sind der Hyundai Inster, der in Südkorea gebaut wird, aber auch Autos der chinesischen Hersteller Leapmotor und BYD.
Besonders offensichtlich wird die Diskrepanz bei den Plug-in-Hybriden. Dort liegt BYD bei den bewilligten Anträgen sogar vor der Marke VW an der Spitze. Insgesamt entfällt bei den Hybriden fast ein Drittel der Prämien auf chinesische Hersteller. Bei diesen Antrieben gelten für Autoimporte aus China in die EU keine Zusatzzölle – anders als bei reinen Elektroautos. Deshalb können die chinesischen Hersteller ihre Hybridmodelle hierzulande deutlich günstiger anbieten als die europäische Konkurrenz.
All das dürfte die Diskussion weiter anheizen, ob es nicht doch strengere Vorgaben braucht, damit die Prämie nur Autos aus europäischer Produktion zugutekommt. Diese Forderung kam zuletzt unter anderem von CSU-Chef Markus Söder.