Die Autos auf deutschen Straßen werden immer älter, mehr als zehn Jahre sind sie im Durchschnitt alt. Zudem stoßen sie unterwegs viel zu viele Treibhausgase aus, als dass Deutschland den Klimawandel irgendwie in den Griff bekommen könnte. Obendrein stecken Autokonzerne wie Zulieferer in einer tiefen Krise und bauen gerade Zehntausende Jobs allein in Deutschland ab. Kurzum: Es läuft nicht gut, weder auf der Straße noch in den Werkshallen.
Deshalb will die Bundesregierung nun etwas tun und hat sich dafür in der Nacht auf Freitag auf ein neues Förderprogramm geeinigt. Was genau die Spitzen von Union und SPD vereinbart haben und was es für die Bürger konkret bedeutet: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was hat die Koalition beschlossen?
Es ist gleich Punkt Nummer eins auf der insgesamt achtseitigen Liste mit Beschlüssen von Union und SPD: die „Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“. Was sich dahinter verbirgt, ist vor allem die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Neuwagen, zudem soll auch das Leasing finanziell unterstützt werden. Die Regierung wolle, so heißt es, „eine gezielte Förderung insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ gewähren, und zwar „so unbürokratisch wie möglich“.
Für welche Autos sollen Fördergelder fließen?
Mit dem zusätzlichen Geld will die Bundesregierung den Kauf und das Leasing sowohl von rein elektrischen Autos sowie von Plug-in-Hybriden mit Batterie und Verbrennungsmotor fördern. Ursprünglich sollte sich das Programm ausschließlich auf „emissionsfreie“ Fahrzeuge beschränken, Hybridautos wären damit außen vor gewesen; im Laufe der Verhandlungen setzte die Unions-Seite jedoch durch, dass alle „emissionsarmen“ Fahrzeuge förderfähig sind. Von Preis- oder Emissions-Obergrenzen ist dabei in dem Papier keine Rede. Dafür wird explizit das Ziel formuliert, nicht nur die Nachfrage nach klimaschonenderen Pkws zu fördern, sondern auch „einen industriepolitischen Beitrag“ zu leisten. Heißt: Das Geld soll möglichst an europäische Unternehmen und damit in heimische Jobs fließen.
Erst die Probleme in China, dann die Zölle in Amerika und jetzt auch noch eine neue Chip-Krise: Europas Autohersteller stecken in existenziellen Nöten. Über einen drohenden Niedergang, der auch selbstverschuldet ist.
Dafür sollen die beteiligten Ministerien nun „schnellstmöglich“ konkrete Regeln erarbeiten, nach denen dann möglichst nur Modelle mit einer hohen Wertschöpfung in Europa gefördert werden. Etwas Ähnliches hatte Frankreich bereits 2024 in einem Förderprogramm festgelegt und damit etwa chinesische Hersteller weitgehend von der Förderung ausgeschlossen. Allerdings hat etwa der chinesische Marktführer BYD inzwischen auch ein eigenes Autowerk im EU-Land Ungarn. Wie genau die Regeln hierzulande ausgestaltet werden, ist deshalb noch unklar, in jedem Fall aber wird die EU-Kommission als Wächterin über fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben.
Wer soll die Förderung bekommen und wie viel?
Gefördert werden sollen ausschließlich Privatleute, und zwar bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 80 000 Euro in Jahr. Pro Kind im Haus soll die Einkommensgrenze um nochmals 5000 Euro angehoben werden. Weil das Jahresbrutto aber wesentlich höher ist als das zu versteuernde Jahreseinkommen, könnte beispielsweise auch ein verheiratetes Paar ohne Kinder mit weit überdurchschnittlichen Einkünften von etwa 100 000 Euro noch eine Förderung erhalten.
Wer Anspruch auf das Geld vom Staat hat, soll dann jeweils mindestens 3000 Euro dazuerhalten. Familien mit Kindern sollen zusätzlich noch einmal bis zu 1000 Euro erhalten, eine weitere Aufstockung von zusätzlichen 1000 Euro soll es zudem für Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 3000 Euro geben. Alles in allem könnte sich die Förderung je Auto also auf bis zu 5000 Euro summieren.
Exklusiv
Union und SPD wollen E-Autos in die Breite bringen. Ein Leasing-Modell nach französischem Vorbild könnte dabei helfen, zeigt eine Studie – und mehrere Probleme auf einen Schlag lösen.
Ab wann soll das gelten?
Das Umweltministerium soll das Förderprogramm noch bis Jahresende finalisieren, damit es „schnellstmöglich im Jahr 2026“ starten kann. Die Kriterien, nach denen dann Fahrzeuge aus der EU bevorzugt werden sollen, sind aus Sicht der Regierung allerdings komplizierter und werden bis dahin wohl nicht fertig sein. Fünf Ministerien plus Kanzleramt sollen sich gemeinsam einen rechtssicheren Weg überlegen, wie man die heimische Industrie stärken kann, und den dann mit der EU-Kommission abstimmen. „Diese Vorgaben werden in das laufende Förderprogramm integriert“, heißt es im Koalitionspapier. Das bedeutet im Umkehrschluss aber wohl auch: Bis dahin könnten womöglich auch reine Importautos etwa aus China mit deutschem Steuergeld gefördert werden.
Wie viel Geld fließt in die Förderung, und wie wird sie finanziert?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt für das Förderprogramm insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Außerdem soll geprüft werden, ob auch Gelder aus dem europäischen Klimasozialfonds dafür verwendet werden können. Deutschland stehen aus diesem EU-Topf zwischen 2026 und 2032 insgesamt 7,1 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen zu. Allerdings müsste die Regierung dafür in Brüssel zuerst einmal ihren sogenannten „Klimasozialplan“ einreichen. Das ist bislang nicht geschehen, somit können die Mittel bislang auch nicht abgerufen werden.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Die Autoindustrie reagiert erfreut auf die zusätzliche Förderung. Das Programm enthalte „bereits grundsätzlich positive Elemente“, heißt es etwa vom Branchenverband VDA. So sei es „richtig, die Förderung unabhängig von Listenpreisen zu gewähren“. Auch dass das Leasing gefördert werden soll, sei „begrüßenswert“. Kritisch sehe man allerdings die Verknüpfung mit Vorgaben zur Wertschöpfung vor Ort. Genau darüber freut sich allerdings die IG Metall: „Lokale Produktion, vom Stahl zum Zulieferer zum Batterierecycling zu stärken und zu unterstützen, das ist genau richtig“, sagt Gewerkschaftschefin Christiane Benner. Und auch ansonsten sei die Förderung „sehr erfreulich und notwendig“.
Ganz anders bewerten Ökonomen die Sache: Zwar sei es „an sich eine gute Idee“ die E-Mobilität zu fördern, sagt etwa die Chefin des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer – immerhin eine der wichtigsten Beraterinnen der Regierung in Wirtschaftsfragen. Aber dafür gebe es andere Stellschrauben: „Das Geld wäre besser in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert.“
Auch die Grünen im Bundestag üben deutliche Kritik. Dass etwa neben reinen E-Autos auch Plug-in-Hybride gefördert werden sollen, sei „ein ökonomischer und ökologischer Fehler“, sagt der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig. Außerdem fördere das Programm nicht nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Anstelle gezielt Haushalte mit kleinem Geldbeutel zu entlasten und wirkungsvolle Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität zu geben, kündigt die Bundesregierung am ‚Black Friday‘ ein Förderprogramm aus der Gießkanne an“, kritisierte er.
