Die Solarindustrie reagiert mit drastischen Gegenmaßnahmen auf die heftige Krise der Branche in Westeuropa. Im Kampf gegen neue Billigkonkurrenz aus China haben mehr als 20 führende Hersteller nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der Europäischen Union Klage eingereicht und Konkurrenten aus Fernost Dumping vorgeworfen.
Mit Dumpingpreisen zur Weltspitze: Europäer sehen ein fragwürdiges System hinter Chinas Erfolg.
(Foto: AFP)Zu den Klägern gehören demnach der einstige deutsche Weltmarktführer Solarworld aus Bonn und Sovello aus Bitterfeld. Die angeschlagenen Konzerne fordern von Brüssel drakonische Strafzölle auf Importe und hoffen so die Pleitewelle der Industrie aufzuhalten.
Denn die Europäer wittern hinter dem Angriff chinesischer Konkurrenten mit oft unschlagbar günstigen Angeboten ein fragwürdiges System: Die Chinesen würden ihre Solarindustrie gegen alle Regeln des Welthandels mit hohen Subventionen überschütten, so der Vorwurf führender Unternehmen. Nur so könnten sie ihre Produkte zu Dumping-Preisen - also unter den eigenen Kosten - anbieten.
Mit der Klage wollen die Firmen erreichen, dass die Europäische Union, wie schon die US-Regierung unter Präsident Barack Obama im Mai Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Importe erhebt, um die heimische Produktion zu schützen. Solarworld wollte sich am Mittwoch nicht zu den Angaben äußern, kündigte aber für diesen Freitag eine Erklärung mit anderen Konzernen an.
China ist bestimmende Ökosupermacht
China hat längst in rasantem Tempo sein Ziel erreicht, zur bestimmenden Ökostromsupermacht zu werden. Mit Milliarden aus Peking entstand in weniger als zehn Jahren die größte Solarindustrie der Welt. So hatten chinesische Modulhersteller zuletzt einen Marktanteil von 80 Prozent.
Wegen des harten neuen Wettbewerbs hatten in Deutschland immer mehr Firmen große Probleme. Zuletzt mussten selbst einstige Weltmarktführer wie Solon oder Q-Cells Insolvenz anmelden. China habe einen Industriekrieg begonnen und versuche den Rest der Welt aus dem Markt zu drängen, warnt Solarworld-Chef Frank Asbeck. Es ginge um ein Monopol für das Nutzen der größten Energiequelle der Welt. "Das wäre noch wertvoller, als auf allen Öl- und Gasvorräten der Erde zu sitzen", sagt der streitbare Firmengründer.
Was nach Verschwörungstheorie klingt, hält inzwischen allerdings selbst die Bundesregierung für eine reale Gefahr. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, kündigte vergangene Woche auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an.
Der EU bleiben nun 45 Tage Zeit über ein Verfahren gegen China zu entscheiden. Aus EU-Kreisen verlautete am Mittwoch, dessen Einleitung sei wahrscheinlich.
Aufschläge von 31 bis 250 Prozent auf Importe
Zölle könnte die EU dann bereits in neun Monaten erheben. Folgt sie dem amerikanischen Beispiel, könnte sie Aufschläge von 31 bis 250 Prozent auf Importe erheben. Ringt sich Brüssel zu Strafzöllen durch, wird sich der globale Handelsstreit zwischen China und den Regierungen in Europa und Nordamerika weiter verschärfen. Denn Europa ist der weltweit wichtigste Solarmarkt. Chinas Anbieter würden hohe Zölle deshalb hart treffen.
In ungewöhnlich scharfer Form wies der weltgrößte Solarhersteller Suntech aus China am Mittwoch die Vorwürfe postwendend zurück und warnte vor einem Handelskrieg. "Protektionistische Maßnahmen würden die Kosten für Solarenergie in die Höhe treiben und die Energiewende verzögern", kritisierte Suntech-Manager Jerry Stokes.
Der Streit in der Solarbranche gilt nur als jüngster Beleg eines Umdenkens in der internationalen Politik. Nach Jahren der Globalisierung, des Freihandels und der Liberalisierung mehren sich in der Wirtschaftskrise derzeit die Spannungen zwischen wichtigen Wirtschaftsmächten. Erst Mitte März zogen die USA, die EU und Japan gemeinsam vor die Welthandelsorganisation (WTO). Sie verklagten China weil das Land die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe beschränkt hatte.
Doch ob Strafzölle wie im Fall der Solarbranche überhaupt greifen und der bedrohten Branche helfen können, ist umstritten. Einige chinesische Unternehmen verschieben bereits Geschäftsteile nach Taiwan, andere versuchen, sich in deutsche Firmen einzukaufen, um ungehinderten Zugang zu bekommen. "Das wird ein schwerer Kampf", sagt ein Insider.