Ein Jungbauerntag in Niedersachsen ist in diesen Tagen nicht der angenehmste Termin für eine Bundeslandwirtschaftsministerin. Niedersachsen hat viel Tiermast, ergo auch viel Gülle. Und folglich auch mehr Probleme mit Nitrat im Grundwasser. Am Dienstag kommt Ministerin Julia Klöckner trotzdem nach Burgdorf bei Hannover.
Es sei, erklärt die CDU-Frau dort, schon eine "steile These", den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Nitratwerten im Grundwasser zu leugnen. Im Übrigen lasse Brüssel keine Wahl. "Wir sind verklagt worden und waren in allen Punkten unterlegen."
Die Antwort auf diese Niederlage ist 64 Seiten lang, der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor: eine Verschärfung der Düngeverordnung. Nach diversen Novellen, monatelangen Diskussionen und endlosen Schriftwechseln soll sie den Streit mit Brüssel endlich entschärfen. Sie setzt vor allem in jenen Regionen an, in denen die Nitratgrenzwerte überschritten sind: den "roten Gebieten".
Diese Gebiete mit schlechter Grundwasserqualität können künftig noch feiner aufgeteilt werden, die Regeln aber werden strenger. Betriebe dort sollen um 20 Prozent weniger Gülle oder Mineraldünger auf ihre Äcker und Weiden bringen. Es gibt Obergrenzen für die Gesamtmengen, strikte Vorgaben für die Düngung im Herbst, auf gefrorenen Böden oder entlang von Gewässern sowie heftige Strafen für Landwirte, die falsche Angaben zum Düngereinsatz machen. Es ist ein kompliziertes Regelwerk, das den Einsatz von Gülle haarklein regelt. "Die Beibehaltung des Status quo (Null-Option) wurde geprüft, ist vor dem Hintergrund des umzusetzenden EuGH-Urteils jedoch nicht möglich", heißt es in der Verordnung, die nun rasch an die Bundesländer zur Prüfung gehen soll.
Misstrauisch beäugen die Bauern sich nun gegenseitig. Wer zu viel düngt, dem droht Ärger
Schon seit 1991 gilt jene Nitratrichtlinie der EU, die nun endlich eingehalten werden soll. 2002 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Vertragsverletzung fest. 2017 legte der Bund eine Düngeverordnung vor, doch die reichte Brüssel nicht. 2018 entschied der EuGH, dass Deutschland weiter gegen die Richtlinie verstößt.
Seither steht die Bundesregierung massiv unter Druck: Erfüllt sie die Vorgaben aus Brüssel nicht, kann die Kommission erneut klagen, diesmal auf Sanktionen gegen den Bund. Im Raum stehen Zwangsgelder oder ein Pauschalbetrag von bis zu 850 000 Euro - pro Tag. "Leider befinden wir uns nicht am Beginn eines konstruktiven Prozesses mit der Kommission, sondern am Ende eines juristischen", schrieb Klöckner kürzlich an die Abgeordneten der Unionsfraktion.
Wie sehr aber die Düngeverordnung auch in der Union umstritten ist, zeigt schon das Prozedere innerhalb der Regierung. Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Verordnung diesen Mittwoch absegnen sollen, danach erst sollte sie an die Länder gehen. Doch das CSU-geführte Innenministerium stellte sich quer: In Bayern, wo im März Kommunalwahlen anstehen, sind die neuen Düngeregeln wenig beliebt. Stattdessen geht die Verordnung, abgestimmt zwischen Agrar- und Umweltministerium, nun direkt an die Länder. Bis April muss der Bundesrat darüber entscheiden.
Die Unzufriedenheit aber bleibt - allenthalben. Etwa beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Er vertritt Wasserwerke, die mit überhöhten Nitratwerten im Grundwasser zu kämpfen haben. "Auch dieser Vorschlag ist letztlich nicht zielführend", sagt VKU-Vize Karsten Specht, der auch Chef des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes ist. "Da wird krampfhaft versucht, die betroffenen Flächen zu minimieren, damit möglichst wenig Landwirte betroffen sind." Mancherorts müsse belastetes Wasser verdünnt werden, um Grenzwerte einzuhalten, andernorts würden Brunnen stillgelegt. "Und alles nur wegen eines Systems, das Landwirte zwingt, nicht mit der Umwelt, sondern gegen die Umwelt zu produzieren."
Innerhalb der Landwirtschaft grassiert derweil der Unmut über die Vorgaben in den "roten" Gebieten. Vielerorts zweifeln Bauern die Messwerte an. Andernorts droht Zwietracht zwischen jenen, die peinlich genau düngen und denen, die übermäßig Gülle auf die Felder bringen. Als zuletzt die Traktoren empörter Bauern rollten, zählte die geplante Düngeverordnung zu den Hauptthemen. Oder auch am Dienstag, bei Niedersachsens Jungbauerntag. So ganz habe Klöckner bei ihrem Auftritt nicht überzeugen können, sagt Niklas Behrens, Kopf der Jungbauern dort. "Wir sind keine Verweigerer", sagt er. "Aber wir müssen das am Ende auch wirtschaftlich hinbekommen."
