Düngegesetze So ein Mist

Zu viel Gülle kann das Grundwasser verunreinigen. Ein Gesetz sollte helfen – bleibt aber ohne Wirkung.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Wissenschaftler kritisieren, dass die neuen Regelungen der Umwelt nichts bringen. Im Gegenteil.

Von Markus Balser, Berlin

Der Kampf gegen drastische Umweltfolgen durch zu viel Gülle auf deutschen Feldern hatte Jahre gedauert, als die Lösung Ende 2017 endlich nah schien. Mit Beschlüssen für ein neues Düngerecht wurden Betriebe nicht nur dazu verpflichtet, von 2018 an Buch zu führen, wie viel Gülle auf den Feldern landet. Sie sollten auch strikte Obergrenzen einhalten. Schließlich drängte die Zeit. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte und zu wenigen Maßnahmen dagegen verklagt. Es drohen Milliardenstrafen, am 21. Juni könnte dazu ein Urteil gefällt werden.

Im Vorfeld der brisanten Entscheidung der Luxemburger Richter haben deutsche Forscher nun eine Studie abgeschlossen, die der Bundesregierung höchst ungelegen kommen dürfte. Denn die neue Untersuchung der Universität Kiel wirft der großen Koalition vor, neue Düngegesetze frei von positiven Umweltwirkungen geschaffen zu haben. Das neue Düngerecht werde "keine nennenswerte Reduzierung" bewirken, urteilt der Kieler Professor Friedhelm Taube in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es gebe derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden gar nicht möglich sei. "Der Hauptgrund hierfür ist die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen." Der Studie zufolge kann den seit Jahresanfang geltenden Regeln zufolge mitunter nun sogar mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht werden als bisher. Die neue Düngeverordnung lasse zudem zu, dass die Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar selbst in ohnehin "gefährdeten Gebieten" weiterhin überschritten wird. Da es zudem kaum Sanktionsmöglichkeiten gebe, würde sich das Verhalten von Landwirten wohl nicht ändern. Es gebe nicht mal verbindliche Dokumentations- und Meldepflichten, um Risikobetriebe überhaupt zu identifizieren. Die Studie gilt als die erste wissenschaftliche Evaluierung des Regelwerks.

Für die Regierung könnte das Fazit zum Problem werden. Sie hatte im laufenden EU-Verfahren argumentiert, bereits effektive Schritte eingeleitet zu haben, um Strafen aus dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland noch abzuwenden. Erst vor wenigen Wochen hatte allerdings auch die EU-Kommission in einem Bericht noch mal auf die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen. Demnach überschritten im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen: Dort sei an 71 Prozent der Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden. Wasserverbände kritisieren die Regierung hart. "Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung nimmt die Politik nicht nur in Kauf, dass unsere Böden weiter erheblich mit Nitrat belastet werden und sich die Qualität der Grundwasserressourcen stetig verschlechtert", warnt der Hauptgeschäftsführer des Wasserwirtschaftsverbands BDEW, Martin Weyand. Sie riskiere zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Es sei davon auszugehen, dass der EuGH Deutschland am 21. Juni wegen Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie verurteile. Die Regierung müsse nun eine "Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten", fordert der Verband, der auch die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Der Gehalt von Nitrat im Trinkwasser wird vor allem deswegen streng kontrolliert, weil hohe Konzentrationen für Säuglinge gefährlich werden können. Das Nitrat kann bei ihnen zu Nitrit umgewandelt werden, das letztlich die Sauerstoffaufnahme beeinträchtigen kann. Während das Grundwasser oft belastet ist, gilt das für das Trinkwasser wegen der intensiven Aufarbeitung nur in Ausnahmefällen. Weniger als jede tausendste Trinkwasserprobe aus größeren Wasserversorgungsanlagen liegt in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes über dem Grenzwert.