Drohung von GM:Das Schreckgespenst Insolvenz kehrt zurück

Der Opel-Betriebsrat trägt seinen Protest gegen den geplatzten Magna-Deal auf die Straße und ruft zu Warnstreiks auf. GM reagiert mit einer Drohung.

Ob in Bochum, Rüsselsheim, Eisenach oder Kaiserslautern - überall sind die Opel-Mitarbeiter von der Absage des Magna-Deals kalt erwischt worden. Entsprechend groß ist die Wut in der Belegschaft.

Drohung von GM: Opel-Mitarbeiter bei einer Kundgebung vor der Unternehmenszentrale in Rüsselsheim im Februar 2009. Der Betriebsrat des Autoherstellers hat erneut zu Protestaktionen aufgerufen.

Opel-Mitarbeiter bei einer Kundgebung vor der Unternehmenszentrale in Rüsselsheim im Februar 2009. Der Betriebsrat des Autoherstellers hat erneut zu Protestaktionen aufgerufen.

(Foto: Foto: AP)

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung in Detroit hat der Opel-Betriebsrat die rund 45.000 Beschäftigten in Europa zu Warnstreiks und Protestaktionen gegen den Verbleib beim Mutterkonzern General Motors aufgerufen. Wie Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz erklärte, sollen die Aktionen am Donnerstag um 11 Uhr beginnen. Nach Angaben der IG Metall starten zunächst die Beschäftigten an allen deutschen Standorten. Am Freitag sollen die übrigen europäischen Standorte folgen.

Und wie reagiert GM selbst? Ebenfalls mit Druck. Auch die Arbeitnehmer sollten einen Teil zur Sanierung beitragen, ließ die Europazentrale des US-Konzerns verlautbaren. Es sei nur im Interesse der Gewerkschaften, mit GM zu verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung über die nötige Restrukturierung kommen, hätte dies eine Insolvenz von Opel zur Folge.

Kundgebung mit Rüttgers

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft wolle sich nicht erpressen lassen. Aus seiner Sicht sei das Konzept von GM für Opel nicht tragfähig. Der Arbeitnehmervertreter verteidigte die Protest-Aktionen. Die Arbeitsniederlegungen seien eine Reaktion auf die "völlig unverständliche Entscheidung" von GM, Opel zu behalten. Franz sprach von "einem schwarzen Tag für Opel".

Während der Protestveranstaltung in Bochum, zu der 3000 Opel-Mitarbeiter erwartet werden, soll die Produktion in dem Werk ruhen, kündigte der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Oliver Burkhard, in Düsseldorf an. Bei der Kundgebung sprechen auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sowie Vertreter von Betriebsrat und IG Metall.

Betriebsrat und Gewerkschaft hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt für den Einstieg des Autozulieferers Magna bei Opel ausgesprochen. Sie fühlen sich von GM nun brüskiert.

Der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel sieht allerdings den Bund und die Länder weiterhin in der Pflicht zu Milliardenhilfen. Es gehe nun einmal um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel selbst, bei den Zulieferern und im Kfz-Gewerbe, sagte der Gewerkschafter dem Radiosender WDR 5.

Es sei notwendig, alles zu tun, um die Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Die Bundesregierung und die Landesregierungen hätten finanzielle Unterstützung zugesagt. Aus dieser Zusage kämen sie nicht heraus.

Auch die Belegschaft werde nicht um Opfer herumkommen, meinte Einenkel. Er machte aber klar, dass die mit den Investoren Magna/Sberbank verhandelten Zusagen vom Zustandekommen des Verkaufs abhängig waren.

"Wir wollen eine ganz klare Zusage haben"

Zentral sei der Erhalt der Arbeitsplätze, langfristige Perspektiven für die Werke und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Einenkel hielt der Bundesregierung dilettantisches Vorgehen bei den Verhandlungen mit GM und den möglichen Investoren vor. "Zum einen hat man ja von vornherein erklärt, wer der ausschließliche Favorit sein dürfte für Investitionen. Später hat man erklärt, das hätte man doch nicht so gesagt. Dann hat man erklärt, dass jeder sich bewerben könne. Und das ist wahrscheinlich der Punkt, wo General Motors sagt: Wenn jeder auch das Geld kriegen kann, um die Werke zu erhalten, dann können wir es gleichermaßen tun."

Die Opel-Geschäftsführung mahnte unterdessen eine rasche Klärung der Zukunft des Rüsselsheimer Herstellers an. "Im Interesse aller Opel-Mitarbeiter und der Fortführung des Opel-Geschäfts, das gerade in letzter Zeit viele Verkaufs- und Produkterfolge vorweisen konnte, ist eine Klärung der sich jetzt ergebenden offenen Fragen äußerst wichtig", erklärte der Autohersteller.

"Entscheidende Rolle im globalen GM-Verbund"

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern malte die Opel-Arbeitgeberseite die GM-Entscheidung in rosigen Farben aus. Der Beschluss des GM-Verwaltungsrats zeige, dass Opel und die Schwestermarke Vauxhall eine entscheidende Rolle im globalen GM-Verbund spielten. Diese Position wolle GM nicht aufgeben, erklärte Opel.

"Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, in die viele Parteien mit unterschiedlichsten Interessen involviert waren, ist nun für alle Beteiligten deutlich, dass Opel weiterhin als strategischer Unternehmensteil bei GM gesehen wird."

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